Regierungserklärung
Griechenland bestätigt Scheitern der Sparziele

Die griechische Regierung räumt offen ein Scheitern der Sparvorgaben ein, zu denen sie sich gegenüber ihren ausländischen Geldgebern verpflichtet hat. Ministerpräsident Samaras steht vor einer harten Probe.
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AthenDie im Haushaltsprogramm vorgesehenen Ziele seien verfehlt worden, sagte Ministerpräsident Antonis Samaras am Freitag in Athen in seiner ersten größeren politischen Rede nach Amtsantritt im Juni. Gleichzeitig bekräftigte er die Absicht der Regierung, das südosteuropäische Land im Euro zu halten. Wichtigste Aufgabe der neuen Führung sei es, die Rezession zu überwinden, die Griechenland fest im Griff hat und die Arbeitslosigkeit in die Höhe treibt. Die von den internationalen Geldgebern geforderten Privatisierungen hätten Priorität, sagte der konservative Politiker. Allerdings könnten diese nicht umgesetzt werden, solange ausländische Politiker über einen Euro-Austritt seines Landes spekulierten. Am Sonntag stellt sich die Regierung einer ersten Vertrauensabstimmung.

Samaras erklärte, seine Regierung wolle die mit den Geldgebern vereinbarten Ziele nicht neu verhandeln, aber alles, was das Land davon abhalte, die Vorgaben zu erreichen. Unter dem Eindruck des immensen innenpolitischen Drucks dringt die Koalition seit längerem auf Lockerungen am Programm.

Griechenland droht binnen Wochen die Zahlungsunfähigkeit, wenn es sich nicht die nächste 31,5 Milliarden Euro schwere Tranche der internationalen Hilfsgelder sichern kann. Mit deren Auszahlung kann das Land nach Angaben aus EU-Kreisen nur rechnen, wenn das von seinen Gläubigern geforderte Reformprogramm fortgesetzt wird. „Es wird keine Auszahlung geben, bevor die Eurogruppe festgestellt hat, dass das (Reform-)Programm wieder läuft“, sagte ein europäischer Verantwortlicher am Freitag in Brüssel. Eine Entscheidung über eine Auszahlung der Finanzhilfen werde es aber „eher Ende August als Ende Juli“ geben.

Auch der griechische Finanzminister Giannis Stournaras hatte diese Woche eingeräumt, dass das Reformprogramm „in bestimmten Bereichen entgleist“ sei. Der europäische Verantwortliche sagte dazu, aus der Bahn zu geraten sei „an sich kein Drama“. Dann müsse man aber aufholen.

Bei dem Treffen der Euro-Finanzminister am kommenden Montag in Brüssel werde es im Beisein Stournaras' einen „ersten Meinungsaustausch über die Absichten der (neuen) griechischen Regierung“ geben, sagte der Verantwortliche. Vertreter der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) waren diese Woche bereits in Athen, um den Verlauf der Reformen zu begutachten.

Sollte eine Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche tatsächlich erst Ende August fallen, könnte das Griechenland vor große Probleme stellen. Das hochverschuldete Land ist bis zum 20. August auf die Auszahlung einer weiteren Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro aus dem internationalen Hilfspaket angewiesen, um seine Zahlungsverpflichtungen einhalten zu können.

Agentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wozu sollten die Griechen sich um etwas bemühen, wenn das zahlende Gegenüber in der selbstgebauten ideologischen Falle sitzt? Eigentor, Frau Merkel, ein sehr teueres sogar und nicht das erste!

  • "Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen"?

    Klar - und Somalia soll eine stabilisierende Rolle in der Region des Horns von Afrika spielen.

    Der Realitätsverlust der Politkasper an der Spitze eines gescheiterten Kleptokratenstaates, der 40% seiner Ausgaben fremdfinanziert, zeigt sich in dieser Formulierung besonders schön.

  • Es gibt einen Unterschied zwischen der Meinung der Medien die Medien gehören den einflussreichen Familien) und der Meinung eines Teils des Volkes.
    Die Medien sagen ganz offen, „so, wie der Monti mit der Merkel umgegangen ist, so soll es auch unser Samaras machen“. Sie gehen davon aus, dass sich die Währungsunion ein Ausscheiden GR’s aus dem € nicht leisten kann und gehen öffentlich, vor laufender Kamera, ihre Erpressungsstrategie durch.

    Ein Teil des Volkes aber – vor allem die vielen Griechen, die mal im Ausland gelebt haben -, schämen sich sehr für ihr Land und deren Politik. Sie warten auf jede Gelegenheit, sich ohne Angst vor ihren Landsleuten frei äußern zu können… beim Einkaufen, beim Schwimmen im Meer, auf Spaziergängen. Sie laufen uns geradezu hinterher und sprechen über ihre Scham. Ihren Landsleuten gegenüber geht das kaum, da werden sie sehr schnell als Nestbeschmutzer gebrandmarkt.
    Wenn sich diese vielen ehemaligen Auslandsgriechen doch nur endlich ein Herz fassen würden.

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