Regierungskreise
Deutschland zahlt mehr Geld an EU

Vor dem EU-Finanzgipfel sickert durch, dass Deutschland künftig wohl noch mehr Geld an Brüssel überweisen wird. Im Gegenzug will die EU den Briten und Deutschland bei den Verwaltungskosten entgegenkommen.
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Berlin/Brüssel/StraßburgKurz vor dem EU-Finanzgipfel hat die Bundesregierung angekündigt, dass Deutschland in den kommenden sieben Jahren mehr Geld nach Brüssel zahlen und weniger zurückerhalten werde. „Die deutsche Nettozahlerposition wird sich verschlechtern", sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin mit Hinweis auf die gute wirtschaftliche Entwicklung.

Deutschland ist als wirtschaftlich stärkstes Mitgliedsland traditionell der größte Beitragszahler. Da sich die Zahlungen an die EU nach der Wirtschaftskraft richteten und zugleich die schwächeren Regionen in Deutschland geringeren Bedarf an Fördermitteln hätten, werde der Nettobeitrag steigen. „Wir wissen, dass das als Teil der europäischen Solidarität erforderlich ist", ergänzte der Regierungsvertreter, ohne Zahlen zu nennen. Zum Vergleich: Im Jahr 2011 hatte die Nettobilanz Deutschlands bei neun Milliarden Euro gelegen.

Vor dem Spitzentreffen stieg die Nervosität, denn es ist schon der zweite Anlauf für den billionenschweren Finanzrahmen der Union. Im November war ein Gipfel vor allem am Widerstand Camerons gescheitert. Gipfelchef Herman Van Rompuy zeigte sich zuversichtlich. Er werde einen neuen Vorschlag mit „einigen Anpassungen“ direkt zu Gipfelbeginn machen. Zu Details äußerte er sich nicht.

Nun soll der Rotstift soll nun auch bei der EU-Verwaltung angesetzt werden - eine Dauer-Forderung des britischen Premiers David Cameron. Kurz vor dem zweitägigen Treffen zeichnete sich ab, dass die vom französischen Staatspräsidenten François Hollande genannten 960 Milliarden Euro für den Siebes-Jahres-Zeitraum als „Landungszone“ für den Gipfel gesehen werden.

Aus der Tagesordnung geht hervor, dass Van Rompuy noch in der Nacht zum Freitag den Finanzkompromiss schmieden will. Angesichts der Krisen kämpfen die Staaten mit besonders harten Bandagen, denn über 90 Prozent der Brüsseler Etatmittel fließen in die Mitgliedstaaten zurück, als Einkommenhilfen für Landwirte oder Unterstützung für arme Regionen.

Kommentare zu " Regierungskreise: Deutschland zahlt mehr Geld an EU"

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  • Die EU braucht "jede Mark", sonst...

    Tagesspiegel vom 16.06.2012

    "Die große Last der geheimen Schulden:
    Die Euro-Zone steht viel höher in der Kreide als angenommen. Der Studie zufolge steht den Euro-Staaten wegen der geheimen Staatsschulden die „wahre Herausforderung“ erst noch bevor."

    http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/euro-krise-die-grosse-last-der-geheimen-schulden/6758894.html


  • Deutschland muss etwas mehr nach Brüssel überweisen"

    Die Rechnung wird ohne uns, das Volk gemacht!

    - Deals wie:

    Monti muss mit "guten Neuigkeiten nach Hause kommen", sonst kommt Berlusconi"
    ....ect pp

    - Verschwendung der EU Gelder:

    Bsp. Agrarförderung in Zypern
    EU Zuschüsse wurden "en masse" missbraucht indem
    Tatsachenbeispiel: Zuschuss für Aufbau Ökolandwirtschaft wurde bewilligt , dies war vorgetäuscht....statt Ökoagrar wurde ein nagelneuer BMW angeschafft!
    Diese Person, Zypriote vorher in Berlin lebend, führt heute ein sehr gutes Leben auf Zypern ...dank der EU Gelder!

    Zypern benötigt jetzt Hilfe!? Tja...

    Nur wir die Bürger können dies ändern.....
    Wahl September 2013.....

    Wie?

    Den Premiumparteien ( CDU/CSU,SPD,FDP,Grüne) die Stimmen wegnehmen, indem man kleinen Parteien, egal welche, die Stimme gibt!

  • V O R Beginn der Etat-Verhandlungen erklärt die deutsche Regierung, dass D. mehr an Brüssel zahlen müsse(?). Sie geht also an den Verhandlungstisch mit dem Ziel, die Europäische Union zu stärken, nicht etwa die Position des eigenen Landes. Zu welchen "solidarischen" Leistungen sind denn die anderen Länder bereit? Die Bedeutung des Wortes "koste es, was es wolle" sollte jetzt auch eingefleischten Europhilen klar werden.

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