Regierungskrise in Polen
„Es geht um viele Millionen Zloty Schmiergeld“

Wenn die dürftigen Angaben zur Korruptionsaffäre in der polnischen Regierung zutreffen, dann sind die Minister für Landwirtschaft und für Sport mit den Fingern im Marmeladentopf erwischt worden. Die beiden sollen Getreuen landwirtschaftliche Grundstücke zugeschanzt haben - auch wenn sich das aus dem Mund eines der Beschuldigten ein wenig vornehmer anhört.

HB WARSCHAU. Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski bestätigte am Dienstag, dass gegen seinen am Vorabend entlassenen Stellvertreter Andrzej Lepper von der Bauernpartei Samoobrona ein schwerwiegender Korruptionsverdacht besteht. Es gebe Hinweise, dass Lepper sowie der zurückgetretene Sportminister Tomasz Lipiec von seiner eigenen Partei PiS in „kriminelle Tätigkeiten verwickelt“ seien. Kaczybski meinte, politisch sei der Schritt „sehr unbequem“. Es gelte jedoch, die Grundlagen seiner Regierung zur Bekämpfung von Korruption durchzusetzen. Lepper gelte als Verdächtiger. Es gehe um „viele Millionen Zloty“ Schmiergeld.

Regierungssprecher Jan Dziedziczak ergänzte, Leppers Entlassung stehe im Zusammenhang mit Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde CBA. Im Zuge der Untersuchung seien bereits zwei Personen verhaftet worden.

Lepper selbst bestritt ein Fehlverhalten und meinte, die Untersuchungen hätten wohl mit Grundstücksgeschäften zu tun. In einem anderen Bericht sprach der Samoobrona-Vorsitzende von „Erleichterungen beim Kauf von Landwirtschaftsflächen“. Es gehe um Anschuldigungen, dass an Mitglieder seiner Partei Bestechungsgelder von drei Millionen Zloty (800 000 Euro) gezahlt worden seien.

Der besonders bei Polens Bauern beliebte Europagegner Lepper koaliert mit seiner Samoobrona mit den Nationalkonservativen (PiS) von Kaczynski und der nationalistischen Liga Polnischer Familien (LPR). Die 46 Abgeordneten der Parlamentsfraktion von Samoobrona wollen am Dienstag entscheiden, ob sie den von Parteipräsidium und Lepper angekündigten Bruch der Koalition vollziehen. Die LPR hat bereits erklärt, mit ihren 29 Parlamentariern in der Koalition bleiben zu wollen. Die PiS ist mit 149 Abgeordneten im Parlament mit insgesamt 460 Abgeordneten vertreten.

Kaczynski schließt Neuwahlen nicht aus, wenn er keine Mehrheit für seine Regierung findet. Dies könne im Herbst oder im kommenden Frühjahr geschehen, sagte er am Montagabend in Warschau. Auch eine Rückkehr Leppers in die Regierung schloss Kaczynski nicht aus, falls sich der Minister als unschuldig erweisen sollte und seine Partei die Koalition nicht verlasse.

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