Regierungskrise
In Portugal stehen Neuwahlen an

In Portugal wird es wegen der aktuellen Krise der Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Pedro Santana Lopes wohl vorgezogenene Wahlen geben.

HB LISSABON. Nach einem 40-minütigen Krisentreffen mit Präsident Jorge Sampaio sagte der massiv in die Kritik geratene konservative Regierungschef Pedro Santana Lopes am Dienstagabend, der Präsident wolle das Parlament auflösen und damit den Weg für vorgezogene Wahlen frei machen. In einer Erklärung Sampaios hieß es, er werde mit den Chefs der großen Parteien über die politische Situation beraten. Die Popularitätswerte für Santana Lopes sind nach nur vier Monaten im Amt auf Tiefstände gesunken. Die Regierung steht vor allem wegen ihrer Medien- und Budgetpolitik unter Druck.

„Der Präsident hat mich über seine Entscheidung informiert, erste Schritte zur Auflösung des Parlaments zu unternehmen“, sagte der Ministerpräsident. „Für uns gibt es dafür keine Gründe.“ Der frühere Lissabonner Bürgermeister und stellvertretende Vorsitzende der regierenden konservativen Sozialdemokraten hatte im Juli die Nachfolge von Jose Durao Barroso angetreten, der an die Spitze der EU-Kommission gewechselt ist. Seither hat die Kritik an Santana Lopes nicht nachgelassen. Besonders kritisiert wird er für die Lockerung von Barrosos finanzpolitischem Sparkurs. Zudem wurden ihm Einmischung in die Arbeit der Medien vorgeworfen.

Eskaliert ist die Krise am Wochenende, als Sportminister Henrique Chaves nach nur vier Tagen im Amt seinen Rücktritt erklärte. Chaves führte als Grund erhebliche Schwierigkeiten mit der Loyalität und Ehrlichkeit des Ministerpräsidenten an. 55 % der Portugiesen gaben in einer jüngsten Umfrage an, die Arbeit der Regierungskoalition der Sozialdemokraten mit der rechten Volkspartei als schlecht oder sehr schlecht zu beurteilen. Die nächste Parlamentswahl steht eigentlich erst 2006 wieder an.

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