Regierungskrise
Neuwahl soll Griechenland aus der Misere führen

Inmitten einer der schwersten Wirtschaftskrisen des Landes stimmen die Griechen vorzeitig über eine neue Regierung ab. Ministerpräsident Kostas Karamanlis kündigte Neuwahlen für den 4. Oktober an – zwei Jahre vor Ablauf der regulären Legislaturperiode.

ATHEN. Der Urnengang könnte zu einem Machtwechsel in Athen führen, denn in aktuellen Umfragen liegen die oppositionellen Sozialisten mit rund sechs Prozentpunkten vor den regierenden Konservativen.

Karamanlis, der Griechenland seit März 2004 regiert und im Parlament nur noch über eine hauchdünne Mehrheit von 151 der 300 Mandate verfügt, begründete die vorgezogene Wahl mit der Wirtschaftslage, die „schwierige, mutige Entscheidungen“ erfordere. Dafür brauche seine Regierung ein „frisches Mandat“, sagte der Premier am Donnerstag in einer Fernsehansprache.

Dabei zeichnete Karamanlis ein düsteres Bild der wirtschaftlichen Lage und sprach von einer „nationalen Herausforderung“. Griechenland stehe vor „zwei schwierigen Jahren“, insbesondere 2010 werde über die künftige Entwicklung der Wirtschaft entscheiden. „Wenn wir nicht unmittelbar handeln, drohen große Gefahren“, sagte Karamanlis.

Bedrohlich ist vor allem die desolate Finanzlage. Ende Juni lag das Haushaltsdefizit bereits bei 7,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – doppelt so viel, wie die Regierung für das Gesamtjahr ansetzt. Grund sind nicht nur konjunkturbedingte Steuerausfälle. Die Regierung bekommt auch ihre Ausgaben nicht in den Griff. Sie lagen im ersten Halbjahr um 1,2 Mrd. Euro über dem Etat.

Die EU-Kommission hatte im Frühjahr bereits das zweite Defizitverfahren gegen Griechenland eingeleitet, seit das Land 2001 der Währungsunion beitrat. Jetzt zeigt sich, dass Athen die Auflage der Kommission, im nächsten Jahr die Defizitvorgaben des EU-Stabilitätspakts einzuhalten und den Fehlbetrag auf maximal drei Prozent des BIP zu begrenzen, wieder nicht erfüllen kann. Athen brauche zwei Jahre Fristverlängerung, eröffnete Wirtschafts- und Finanzminister Giannis Papathanassiou am Mittwoch in Brüssel dem EU-Währungskommissar Joaquín Almunia.

Die Kommission dürfte die Fristverlängerung zwar gewähren, allerdings nur unter strikten Auflagen. Seit Jahren fordert Brüssel eine nachhaltige Konsolidierung der griechischen Staatsfinanzen. Aber Karamanlis scheute die zwangsläufig unpopulären Kurskorrekturen. Reformen wie die Sanierung des Rentensystems, die Entrümpelung der Staatsbürokratie und die Liberalisierung des verkrusteten Arbeitsrechts packte der Premier nicht an – aus Furcht vor Konflikten mit den Gewerkschaften. Zwar übte Karamanlis jetzt Selbstkritik: Er hätte „in manchen Bereichen tiefere Einschnitte wagen müssen, ohne Rücksicht auf Opposition und Gewerkschaften“, räumte er in seiner Fernsehansprache ein. Doch ob er damit die enttäuschten Wähler zurückgewinnen kann, ist fraglich – zumal die Regierung jetzt auch wegen ihres Katastrophenmanagements während der jüngsten Waldbrände in der Kritik steht.

Oppositionschef Giorgos Papandreou, ein Sohn des sozialistischen Ex-Premiers Andreas Papandreou, gibt sich siegesgewiss: „Die Stunde für einen Neuanfang ist gekommen“, sagte er, „wir kennen die Probleme, und wir haben die Lösungen.“ Er wollte den Wahlkampf bereits am Donnerstagabend mit einer Großkundgebung in Athen eröffnen.

Wie die Sozialisten das Land aus der akuten Krise führen wollen, bleibt aber unklar. Ihre bisherigen Pläne zur Wirtschafts- und Finanzpolitik sind vage. Offen ist auch, ob Papandreou die von ihm heftig kritisierten Privatisierungen der konservativen Regierung rückgängig machen will. Das dürfte unter anderem der Deutschen Telekom Kopfschmerzen bereiten, die sich vergangenes Jahr bei Hellenic Telekom eingekauft hat. Größte Sorge der Wirtschaft ist, dass Papandreou in der Finanzpolitik auf den Kurs seines Vaters zurückkehren könnte. Der Populist Andreas Papandreou legte mit einer hemmungslosen Schuldenpolitik in den 80er-Jahren den Grundstein für die heutige Finanzmisere.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
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