Regierungsprogramm vorgestellt
Zapatero will Terror gnadenlos bekämpfen

Jose Luis Rodriguez Zapatero, der designierte Ministerpräsident Spaniens, hat den Kampf gegen internationalen Terrorismus zur wichtigsten Aufgabe seiner Regierung erklärt. Zugleich bekräftigte der Sozialisten-Chef am Donnerstag vor dem Parlament in Madrid indirekt seinen Willen, die spanischen Truppen im Irak abzuziehen, falls der internationale Militäreinsatz nicht unter UN-Mandat gestellt wird.

HB MADRID. Zapatero entwarf in seiner Rede ein Regierungsprogramm, das im klaren Gegensatz zur Politik des scheidenden konservativen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar steht. Dazu gehört eine auf ein starkes Europa konzentrierte Außenpolitik ebenso wie die Unterstützung gleichgeschlechtlicher Ehen oder eine Verfassungsänderung, die im spanischen Königshaus die Benachteiligung von Frauen bei der Thronfolge beenden soll. Zapatero kündigte an, alles in seiner Macht stehende zu tun, damit die noch umstrittene Verfassung für die Europäische Union Ende Juni in Kraft treten könne. Der 43 Jahre alte Politiker war drei Tage nach den Bombenanschlägen von Madrid am 11. März als klarer Sieger aus der spanischen Parlamentswahl hervorgegangen. Noch kurz zuvor waren dem Sozialisten nur geringe Chancen eingeräumt worden. Seine Rede war der Auftakt zu einer Parlamentsaussprache über die bevorstehende Regierungsübernahme.

In Spanien laut gewordenen Sorgen, Zapatero könnte möglicherweise nicht entschlossen genug gegen Bedrohungen durch Terrorismus vorgehen, entgegnete der künftige Ministerpräsident im Parlament: „Die von mir geführte Regierung wird als oberstes Ziel einen gnadenlosen Kampf gegen den Terrorismus haben, gegen Terrorismus aller Art, gegen jeden Terrorismus.“

Es wird erwartet, dass der Sozialisten-Führer am Freitag für die Regierungsbildung die Unterstützung kleinerer Parteien erhalten und er dann am Samstag von König Juan Carlos als neuer spanischer Ministerpräsident vereidigt wird. Zapatero, der bislang keine außenpolitische Erfahrung vorweisen kann, erwähnte den Irak in seiner Rede zwar nicht namentlich. Er sagte jedoch: „Ich will deutlich machen, dass Spanien seinen internationalen Verpflichtungen zur Sicherung von Frieden und Sicherheit weiter nachkommen wird. Dies werde ich immer tun, unter einer Bedingung: Mit einer vorangegangenen Entscheidung der Vereinten Nationen oder einer anderen multinationalen Organisation.“ Ein solches Mandat gibt es für den Einsatz der US-geführten Koalitionstruppen im Irak nicht. Diplomaten halten es allerdings für unrealistisch, dass Zapatero rund 1300 spanische Soldaten bis zum 30. Juni nach Hause holen kann, die sein Vorgänger Aznar gegen Kritik aus weiten Teilen der Bevölkerung in den Irak entsandt hatte.

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