Regierungswechsel in Österreich
Gusenbauer kündigt Sozialreformen an

Nach dem überraschenden und ebenso knappen Sieg der SPÖ bei den österreichischen Nationalratswahlen läuft die Regierungsbildung an. Alles läuft auf ein große Koalition aus Sozialdemokraten und Bürgerlichen mit SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer an der Spitze hinaus. Ein anderes Bündnis ist aber auch noch im Bereich des Möglichen.

WIEN. Mit ihrem formalen Rücktritt hat die österreichische Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel gestern den Weg für Koalitionsgespräche frei gemacht. Schüssel, dessen konservative Volkspartei bei den Wahlen am Wochenende mehr als acht Prozentpunkte verloren hatte, wird auf Geheiß des österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer jedoch so lange im Amt bleiben, bis eine neue Regierung gebildet ist. Wer mit der Aufgabe betraut werden soll, die Regierung zu bilden, wird Fischer voraussichtlich erst in der nächsten Woche entscheiden, wenn auch die letzten Stimmen der im Ausland lebenden Österreicher ausgezählt sind. Wahrscheinlich ist, dass diese Aufgabe Alfred Gusenbauer zufällt, dessen Sozialdemokratische Partei nur leichte Verluste hinnehmen musste und nun stärkste politische Kraft im Lande ist.

Für Gusenbauer selbst könnte damit das Amt des Kanzlers an der Spitze einer großen Koalition in greifbare Nähe rücken. Der 46jährige gilt als Berufspolitiker, der die österreichischen Sozialdemokraten in den sechs Jahren ihrer Oppositionsrolle ideologisch wieder auf Kurs gebracht hat. Nach Stationen als Chef der Sozialistischen Jugend, als Juso-Boss sowie als Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Partei in Niederösterreich ergriff er 1999 seine Chance, als der damalige Kanzler Viktor Klima nach einem schwachen Wahlergebnis und gescheiterten Regierungsverhandlungen zurücktrat. Er konsolidierte die Parteikasse und stand fortan an der Spitze einer Partei, die bei Landtagswahlen zeigte, dass sie wieder gewinnen konnte.

In ersten Äußerungen nach der Wahl bezeichnete Gusenbauer jetzt die Volkspartei Schüssels als Ansprechpartner Nummer eins für Koalitionsverhandlungen. Er machte gleichzeitig deutlich, dass einige Themen, auf die er im Wahlkampf hingewiesen hatte, für ihn nicht verhandelbar seien. Dazu gehöre beispielsweise seine Ablehnung, weitere Eurofighter für das österreichische Militär anzuschaffen. Zudem kündigte er Steuererleichterungen und die Abschaffung der Studiengebühren an.

Rechnerisch möglich und politisch nicht undenkbar ist in Österreich allerdings auch eine Regierungsvariante ohne Beteiligung der Sozialdemokraten. Dazu müsste sich die Volkspartei mit den beiden rechten Gruppierungen FPÖ und BZÖ zusammenschließen. Vor diesem Hintergrund gibt sich Wahlverlierer Schüssel selbstbewusst. Den Sozialdemokraten richtete er aus: „Wer mit uns zusammenarbeiten will, sollte uns ernst nehmen.“ Die Koalitionsgespräche will er persönlich leiten. Zwar habe er im Parteivorstand seine Position zur Verfügung gestellt. Das vollzählig erschienene Gremium habe ihm aber einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Ob er als Vizekanzler zur Verfügung stünde, kommentierte der noch regierende Kanzler nicht. Auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser lässt bislang offen, ob er künftig für sein Amt zur Verfügung steht.

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