Regierungswechsel
Neue Ära in Indien

Indien ist ein Riesenland mit Riesenproblemen. Korruption, Armut, Arbeitslosigkeit, Bürokratiewucher - das alles soll der neue starke Mann nun auf einmal bekämpfen. Eine Herkulesaufgabe.
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Neu-DelhiEin Meer aus Safran begrüßt Narendra Modi. Zu Tausenden sind seine Anhänger für die Siegesparade in Indiens Hauptstadt Neu Delhi auf die Straßen geströmt, mit der safrangelb-grünen Parteifahne der hindu-nationalistischen Partei BJP in der Hand oder einem orangenen Schal um den Hals. Ein ohrenbetäubender Lärm bricht los, als sie ihren Star sehen, den designierten Premierminister. „Wir setzen großartige Hoffnungen in Modi. Kein anderer ist so stark wie er“, sagt Poornima Rawat.

Die Erwartungen, die Modi geweckt hat, sind enorm. Er soll die Millionen neuen Jobs schaffen, die die rasant wachsende Bevölkerung jedes Jahr zusätzlich braucht. Er soll Straßen und Brücken bauen, Strom- und Wasserleitungen, Schienen und Kanäle. Und er soll die Bürokratie reformieren und Korruption bekämpften. Im Grunde geht es auch darum, dass die Inder auf ihr Land stolz sein wollen. Ein Parteislogan zumindest wurde bereits geändert. „Ein Indien, das beste Indien“, steht nun auf den BJP-Plakaten.

Das Wählermandat für ein Durchregieren hat der 63-jährige Modi. Seine Partei bekam eine absolute Mehrheit im Unterhaus, das hat in den vergangenen drei Jahrzehnten niemand mehr geschafft. Im Oberhaus werde Modi allerdings auf zahlreiche Verbündete angewiesen sein, erklärt Akshay Mathur, Rechercheleiter der Denkfabrik Gateway House. „Da könnte er noch auf einigen Widerstand stoßen.“

Die Ungeduld im Land ist groß. Die Regierung werde ihre Amtsgeschäfte „unter einem erheblichen Erwartungsdruck beginnen und sich gezwungen sehen, ihre Wahlversprechen umgehend einzulösen“, schreibt die Konrad-Adenauer-Stiftung. Modi legte am Wochenende gleich los mit der Regierungsbildung. Er traf sich mit Freunden und Gegnern innerhalb der Partei, außerdem telefonierte er mit alten und potenziellen weiteren Bündnispartnern.

BJP-Präsident Rajnath Singh nennt als primäre Aufgabe, „die Wirtschaft des Landes wieder auf den Wachstumspfad zu führen“. Sie war zuletzt auf nur noch die Hälfte gesunken und dümpelte unter fünf Prozent. BJP-Sprecher Prakash Javadekar meint hingegen, die Eindämmung der galoppierenden Inflation und der Arbeitslosigkeit seien die Hauptthemen. Doch was auch immer auf sie zukomme: Die Partei habe für jedes Problem eine Lösung, sagt er.

Das sieht D.H. Pai Panandikar, Präsident der Denkfabrik RPG Foundation in Delhi, skeptischer. Die alte Kongressregierung habe riesige Haushaltslöcher und ein enormes Leistungsbilanzdefizit zurückgelassen. „Eine der ersten Herausforderungen wird auch der Monsun sein, der laut Prognosen schlecht ausfallen wird“, sagt Panandikar. Zu wenig Regen könne die Lebensmittel verknappen - und die Inflation noch weiter anheizen.

Unternehmer und Industrielle erwarten von Modi, dass er den Landkauf vereinfacht und Genehmigungen schneller erteilt. „Doch gerade bei Landerwerb, Urbanisierung, Straßenbau und Polizei haben die Bundesländer das Sagen. Indien ist ein föderales System“, erklärt Mathur von Gateway House. Dennoch sei er zuversichtlich, dass die Wirtschaft bald in Schwung komme, weil Modi ein effizienter Verwalter sei. „Modi kann viel tun, und die Chancen stehen gut, dass er das auch machen wird.“

Völlig unklar ist noch, wie Modi die Außen- und Sicherheitspolitik gestalten wird, wie Rekha Chowdhary im East-Asia-Form schreibt. Denn ihm eile der Ruf voraus, nicht gut auf Muslime zu sprechen zu sein, doch seien zwei Nachbarn muslimische Länder. Im Wahlkampf sagte Modi mehrmals: Sobald ich an die Macht komme, müssen die illegalen Einwanderer aus Bangladesch ihre Sachen packen. Trotzdem gratulierte die dortige Regierungschefin Sheikh Hasina Modi ebenso zum Wahlsieg wie der pakistanische Premier Nawaz Sharif. Beide luden ihn umgehend ein. Nach zehn Jahren des Stillstandes, meint Chowdhary, gebe es wieder Hoffnung auf einen Friedensprozess mit den Nachbarländern.


Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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