Regulierung
Obama will Finanzsektor gesetzlich neu ordnen

US-Präsident Barack Obama hat ein Gesetz gefordert, dass vor allem eine größere Transparenz der Finanzmärkte garantiert. Die „schmerzlichen Erfahrungen“ mit der jüngsten Finanzkrise zwängen zum Handeln und zu einer Modernisierung des Finanzwesens, sagte Obama.

HB WASHINGTON. Obama dringt auf eine zügige Reform der Finanzmarkt-Regularien. „Wir können die Märkte des 21. Jahrhunderts nicht mit den Bestimmungen aus dem 20. Jahrhundert aufrecht erhalten“, sagte er im Anschluss an ein Treffen mit Finanzminister Timothy Geithner und Wirtschaftsexperten des US-Kongresses am Mittwoch. Die Krise sei nicht unvermeidbar gewesen, betonte Obama.

„Die Wahl, die wir haben, ist nicht die zwischen einer unterdrückenden, regierungsbestimmten Wirtschaft und eines chaotischen und gnadenlosen Kapitalismus“, sagte der US-Präsident. Starke Finanzmärkte brauchten klare Regeln, „nicht um sie zu ersticken, sondern um Konkurrenz, Wachstum und Gedeihen zu fördern“. Obama hob die Bedeutung von „eindeutigen Verkehrsregeln“ für die Finanzmärkte hervor.

Die USA müssten zudem dafür Sorge tragen, dass auch andere Länder ihre Bestimmungen änderten, um zu verhindern, dass Krisen über die Grenzen schwappten. „Wir müssen begreifen, dass unsere Herausforderungen nicht nur amerikanische Herausforderungen sind, sondern weltweite.“

Obama entspricht mit seiner Initiative den Vereinbarungen der G20-Länder, die sich am 2. April erneut in London zu einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs treffen wollen. Im Zentrum der Beratungen sollen international stärkere Regulierungsmechanismen und eine neue Ordnungspolitik für den Finanzsektor stehen. Dem demokratischen Senator Charles Schumer zufolge will das Finanzministerium bis zum Gipfel ein Regelwerk ausarbeiten.

Der Chef der US-Notenbank, Ben Bernanke, betonte am Mittwoch erneut den Willen der Regierung, keine Banken zu verstaatlichen. Es werde nur zeitweise die Übernahme von Bankanteilen durch den Staat geben, betonte der Fed-Chef vor dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses. Am Mittwoch begann die Regierung, 19 US-Banken auf den Prüfstand zu stellen, um über mögliche weitere Finanzhilfen zu entscheiden. Obama hatte in seiner Rede vor dem Kongress am Dienstag darauf verwiesen, dass der Finanzsektor über die bereits bewilligte Staatshilfe in Höhe von 700 Milliarden Dollar hinaus weitere Gelder brauchen werde.

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