Regulierung
USA und Europa wollen Finanzmärkte stärker kontrollieren

Das US-Repräsentantenhaus hat ein umfassendes Gesetz zur Regulierung des Finanzmarktes verabschiedet. Das Gesetz räumt dem Staat erhebliche Eingriffsmöglichkeiten ein - vorausgesetzt, es passiert den Senat. Gedanken über neue Regelungsinstrumente macht sich derweil auch die EU.
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WASHINGTON. „Wir schicken eine klare Botschaft an die Wall Street“, sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. „Die Party ist vorbei“. Mit 223 gegen 202 Stimmen und ohne Unterstützung auch nur durch einen einzigen Republikaner billigte die Kammer am Freitag das knapp 1 300 Seiten starke Gesetzeswerk.

Den Kern der Reform bildet die Gründung einer Verbraucherschutzagentur, die Schaffung eines Rates von Kontrolleuren, die die Finanzlandschaft nach systemischen Risiken absucht und der über Derivate und andere Finanzmarktprodukte wacht. Insbesondere ein Dickicht aus unüberschaubaren neuen Investmentangeboten auf den Finanzmärkten wird für die Krise des vergangenen Jahres verantwortlich gemacht. Außerdem wird dem Staat die Autorität übertragen, Unternehmen schließen und abwickeln zu können, wenn deren Kollaps den Zusammenbruch des gesamten Finanzmarktes nach sich ziehen könnte.

„Innovationen sind grundsätzlich eine gute Sache“, sagte Barney Frank, der seit Monaten das Gesetz über die parlamentarischen Hürden steuerte. „Aber ohne Regulierung können sie missbraucht werden“, sagte der Demokrat aus Massachusetts. Die Republikaner kritisierten, dass der Staat mit diesem Gesetz zu viel Macht erhalte und zudem unnötige zusätzliche Bürokratie schaffen würde.

EU-Staaten wollen dem IWF Steuer auf Finanzgeschäfte vorschlagen

Ob das Gesetz tatsächlich den Senat passiert, ist jedoch noch völlig offen. In dieser Kammer wird für eine Verabschiedung eine Mehrheit von 60 Mandaten benötigt. Über genau diese Zahl verfügen zwar derzeit die Demokraten einschließlich zweier unabhängiger Senatoren. Doch hat auch eine Reihe demokratischer Senatoren erhebliche Vorbehalte gegen das Gesetz geltend gemacht. Lobbygruppen der Finanzindustrie haben bereits angekündigt, insbesondere auf diese moderaten Demokraten massiv Druck ausüben zu wollen, damit die Vorschriften des Gesetzes im Senat gelockert werden. Dort befindet sich die Reform noch in einem relativ frühen Stadium. Erst kürzlich hatte der Bankenausschuss damit begonnen, sich mit dem Gesetz zu befassen.

Auch in der Europäischen Union gibt es Überlegungen für neue Regelungsinstrumente. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine weltweite Steuer auf Finanztransaktionen vorschlagen. Im Abschlusspapier des EU-Gipfels wird der IWF aufgefordert, ein breites Spektrum an Regulierungsmöglichkeiten zu prüfen. Unter den Vorschlägen ist auch eine Abgabe auf Finanzgeschäfte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, in Europa gebe es „eine zunehmende Offenheit“ für derartige Instrumente. Die EU erwarte beim nächsten G-20-Gipfel einen Vorschlag des IWF für die Umsetzung. Abgesehen von der G-20 müssten auch noch weitere Staaten eine Finanzmarktabgabe einführen.

Die Idee ist unter den europäischen Staaten aber nicht unumstritten. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle äußerte sich skeptisch. „Am Ende ist die Gefahr groß, dass so eine Steuer, wenn sie überhaupt kommt, nicht die Banken, sondern die Sparer und Bankkunden belastet“, sagte der Vizekanzler.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent

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