Renzis Kampf gegen Italiens Schulden
Der Ankurbler

Italiens Premier Matteo Renzi hat jede Menge Baustellen. Er muss die Wirtschaft im neuen Jahr ankurbeln, das größte Problem sind die Schulden. Nach drei Jahren Rezession gibt es nun erste positive Signale für Italien.

RomWas für ein schöner Fototermin: Am Heiligabend, bei strahlendem Sonnenschein, steht Matteo Renzi mittags mitten in Pompeji und erklärt: „Italien sagt basta zu den unvollendeten Werken, die nie fertig werden.“ Bisher hätte die antike Stadt negative Schlagzeilen gemacht, als Mauern einstürzten und Kunst verfiel, so der italienische Premier, aber jetzt gebe es Positives zu vermelden: Sechs neue Häuser in der 79 nach Christus beim Ausbruch des Vesuvs unter Asche versunkenen Stadt sind restauriert und für Touristen zugänglich.

Der Masterplan für das Unesco-Weltkulturerbe liegt in der Zeit, und es gibt 2016 neues Geld. „Und wenn wir 2016 dieselbe Intensität und denselben Kampfgeist wie dieses Jahr beibehalten“, so Renzi, wird Italien in der Lage sein, nicht nur ökonomisch eine Antwort zu geben, sondern auch vom Gefühl her, vom Geist, was tun zu wollen.”

Auftritte und Sätze wie diese gehören zum Routineprogramm des Premiers, und jedesmal spornt er seine Landsleute an. Die Sätze in der Stadt am Fuß des Vesuv haben aber einen besonderen Sinn mit dem Blick auf das neue Jahr: Renzi hat in Wirtschaft und Politik jede Menge Baustellen vor sich und es ist keineswegs klar, dass er es schafft und dass Italien wieder so zählt, wie er das möchte. Er muss an mehreren Fronten kämpfen, innenpolitisch, aber mit Blick auf Europa vor allem an der ökonomischen Front. Er muss die Wirtschaft ankurbeln und dazu gehören auch Psychologie und Überzeugungskraft.

Das größte Problem sind die Schulden. Kurz vor Weihnachten verabschiedete das Parlament in Rom den Haushalt 2016 – in dem die EU-Defizitgrenze zwar eingehalten wird, aber mit einem Defizit, das höher ausfallen wird als geplant. Statt 2,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) beträgt es nun 2,4 Prozent.

Die EU-Kommission hat den italienischen Haushalt auf Wiedervorlage gesetzt und will im Frühjahr entscheiden, ob Rom die Flexibilität bewilligt wird, die nach dem Stabilitätspakt bis zu einer Größe von einem Prozent des Verhältnisses Defizit/BIP möglich sind. Reformen, Investitionen und zusätzliche Kosten durch die Flüchtlingskrise sind die drei Themen, für die Italien auf Entgegenkommen hofft.

Das zweite Problem ist die chronische Staatsverschuldung, die seit Jahrzehnten über den Maastricht-Kriterien liegt und kontinuierlich steigt: Italien sitzt laut EU-Statistikbehörde auf einem rieseigen Schuldenberg von rund 2,184 Billionen Euro, die Schuldenquote im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung ist auf 135,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Aber nur die Banca d’Italia mahnt kontinuierlich öffentlich an, die Schulden zu senken.

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