Repression in Ägypten
183 Todesurteile in Kairo

Die ägyptische Rechtsstaatlichkeit hat verloren: Ein Kairoer Gericht verurteilte 183 Männer nach Krawallen im Januar zum Tode. Ex-Präsident Mursi muss sich indes wegen Spionagevorwürfen verantworten.
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KairoEin Gericht in Kairo hat am Montag die Todesurteile gegen 183 Männer bestätigt, die wegen eines Angriffs auf eine Polizeistation während des politischen Umsturzes vor anderthalb Jahren angeklagt waren. Der damals abgesetzte islamistische Präsident Mohammed Mursi muss sich derweil am 15. Februar in einem vierten Prozess vor Gericht verantworten, wie die Staatsanwaltschaft in Kairo mitteilte. Mursi wird in dem neuen Verfahren „Spionage“ vorgeworfen.

Bei den Krawallen in dem Kairoer Vorort Kerdassa waren am 14. August 2013 13 Polizisten getötet worden. Am selben Tag gingen ägyptische Soldaten und Polizisten mit großer Härte gegen Anhänger des zuvor gestürzten islamistischen Präsidenten Mursi vor. Damals gab es mehr als 700 Tote.

Das Gericht in Kairo hatte in einem im Dezember verkündeten vorläufigen Urteil zunächst 188 Angeklagte zum Tode verurteilt. Zwei davon wurden am Montag - nach der Bestätigung durch den Großmufti, den Vertreter des islamischen Gesetzes - freigesprochen, ein minderjähriger Angeklagter wurde zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.

Die Vorwürfe gegen zwei weitere Angeklagte wurden fallengelassen, weil sich herausstellte, dass sie tot sind. Von den 183 Verurteilten sitzen derzeit 143 im Gefängnis. Sie können gegen das Urteil Berufung einlegen. Seit der Entmachtung Mursis im Juni 2013 durch das Militär geht die ägyptische Regierung mit aller Härte gegen seine Anhänger vor.

Die in mehreren Massenprozessen verhängten Todesurteile gegen hunderte Unterstützer Mursis sorgten international für Empörung. Schon das vorläufige Urteil zu dem Angriff auf die Polizeistation in Kerdassa war im Dezember von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) scharf als „politisch motivierte Justiz“ kritisiert worden. Das Auswärtige Amt in Berlin forderte damals einen „fairen Prozess nach international anerkannten Standards“.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • 183 Terroristen zum Tode verurteilt.
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    Die Muslimbruderschaft ist eine terroristische Vereinigung wie der IS, Boko Haram oder Al-Qaida. Sie muss bekämpft werden.
    Ihr "göttlicher Führer" Mursi wird wegen Spionage angeklagt.

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