Rettung für Autoindustrie
Kuhhandel im Oval Office?

Die US-Demokraten, allen voran Neu-Präsident Barack Obama, drängen darauf, dass auch die schwer angeschlagene Automobilbranche Zugriff auf das Rettungspaket der Regierung erhält. Nun verhandelt Obama in dieser Sache mit George W. Bush - und US-Medien vermuten eine Situation "quid pro quo".

WASHINGTON. US-Präsident George W. Bush tritt dem Eindruck entgegen, er wolle mit Hilfe eines politischen Handels kurz vor Ende seiner Amtszeit eines seiner Schlüsselprojekte retten. Seine Sprecherin Dana Periono dementierte gestern einen Bericht der "New York Times", nach dem Bush weitere Hilfen für die Automobilindustrie von der Zustimmung der Demokraten im Kongress für das Freihandelsabkommen mit Kolumbien abhängig gemacht habe. Eine solche Gegenleistung habe Bush nicht verlangt, sagte Perino. Allerdings habe Bush in seinem Gespräch mit Barack Obama am Montag auf die Vorteile des Freihandels hingewiesen.

Die demokratische Führung im Kongress drängt darauf, dass die notleidenden amerikanischen Autobauer Zugang zu dem 700 Milliarden Dollar-Rettungsplan erhalten, der vor wenigen Wochen verabschiedet worden war. Die Fahrzeughersteller sollen aus diesem Fonds Staatshilfen in Höhe von 25 Milliarden Dollar beziehen können. Zusammen mit den ohnehin vorgesehenen Billigkrediten für die Autoindustrie könnten sich die Hilfen für diese Branchen dann insgesamt auf 50 Milliarden Dollar summieren.

Die Bush-Regierung zögert mit ihrer Zustimmung, weil das Rettungspaket bislang auf die Finanzindustrie beschränkt war. Sollten sich nun auch die Autohersteller aus dem Fonds bedienen können, dürften damit Begehrlichkeiten zahlreicher Unternehmen geweckt werden.

Nach den jüngsten Negativmeldungen aus der Autobranche hatten Anfang der Woche alle 15 Kongressabgeordneten sowie beide Senatoren aus Michigan, dem Standort der Autobauer, in einem Brief an Bush den Präsidenten zu schnellem Handeln aufgefordert. "Wir befinden uns in einer akuten Krise - und diese ist ein nationales Thema", schrieben die Politiker. Die Regierung müsse deshalb etwas unternehmen - auch weil mindestens jeder zehnte Arbeitsplatz in den USA von der Automobilbranche abhänge.

General Motors, einst der weltweit größte Autohersteller, hatte zum Wochenbeginn angekündigt, dass ihm im kommenden Jahr möglicherweise die Liquidität fehlt, um das laufende Geschäft zu betreiben. Die Abwärtsspirale für den Autohersteller hatte sich noch einmal beschleunigt, nachdem die Deutsche Bank den Wert der GM-Aktie auf null herabgestuft hatte. Die Zukunft des Unternehmens liege sehr wahrscheinlich im Bankrott, hatten die Analysten prophezeit - und die Aktie damit noch einmal in den Keller geschickt.

Die Bereitschaft bei den Demokraten, in den sauren Apfel des Freihandelsabkommen mit Kolumbien zu beißen, ist indes gering. Menschenrechtler wie Gewerkschafter machen seit langem Front gegen die Vereinbarung. Sie kritisieren die Unterdrückung von Arbeitnehmerorganisationen in Kolumbien und die Missachtung von Bürgerrechten. Mit einem Freihandelsabkommen würde diese Praktiken de facto gebilligt.

Barack Obama selbst hatte sich während des Wahlkampfs gegen den geplanten Vertrag ausgesprochen. Der Senator aus Illinois wiederholte mehrfach, er sei zwar grundsätzlich für den Freihandel, allerdings müssten Standards beim Schutz von Arbeitnehmerrechten eingehalten werden.

Umweltgruppen innerhalb der Demokratischen Partei wiederum verlangen, dass Hilfen für die US-Autoindustrie an Bedingungen geknüpft sein müssen. Sie wollen die Gelder nur dann freigeben, wenn sich die Autobauer darauf verpflichten, Fahrzeuge herzustellen, die weniger Sprit verbrauchen. Ähnliches fordert auch der frühere Vizepräsident und Friedensnobelpreisträger Al Gore, der in regelmäßigem Kontakt mit Obama steht. Der Gewerkschaftsflügel wiederum lehnt solcherlei Auflagen für die Autoindustrie ab.

Beobachter erwarten, dass der Ausgang der Gespräche über Unterstützung für die Autoindustrie Aufschluss in zweierlei Hinsicht gibt. Zum einen könne man daran ablesen, wie weit eine Obama-Regierung beim staatlichen Interventionismus gehen wolle. Zum anderen werde man die Spielräume beim Thema Freihandel erkennen. Obamas neuer Stabschef jedenfalls hatte eine solche Konditionalität am vergangenen Wochenende noch klar abgelehnt: "Man verknüpft notwendige Hilfen nicht mit einem Handelsabkommen", sagte Rahm Emanuel in einem Fernsehinterview.

Und aus den Reihen der Demokraten im Kongress hieß es, dass man dann eben bis zum 20. Januar 2009, dem Amtsantritt Barack Obamas, warten müsse. Denn nach diesem Datum seien die Machtverhältnisse ohnehin erst einmal geklärt.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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