Rettungspakete für Banken
Irland gibt auch Auslands-Banken Garantie

Irland erweitert die milliardenschwere Staatsgarantie für Banken auf weitere Institute, darunter auch die Deutsche Postbank. Auch andere europäische Staaten schnüren Rettungspakete: Frankreich gründete eine Auffanggesellschaft für notleidende Banken, in Spanien soll ein Fonds helfen und auch Italien hat ein Rettungspaket für die Finanzkrise beschlossen.

DUBLIN/PARIS/MADRID/MAILAND. Wie Irlands Finanzminister Brian Lenihan am Donnerstag sagte, betrifft die Garantie die Einlagen bei irischen Filialen der nordirischen Ulster Bank, der britischen Institute First Active und Halifax Bank of Scotland, der belgischen IIB und der Postbank. Die irische Regierung hat bereits 400 Milliarden Euro für ihre wegen der Finanzkrise unter Druck geratene Banken bereitgestellt. Ende September war Irland mit der umfassenden Staatsbürgschaft für die Banken des Landes vorgeprescht. Nachdem die irische Börse den heftigsten Absturz ihrer Geschichte erlebt hatte, entschloss sich die Regierung dazu, eine Garantie für alle Guthaben und Verbindlichkeiten der sechs in Irland registrierten Banken für mindestens zwei Jahre abzugeben.

Andere europäische Länder reagierten ebenfalls mit Rettungspaketen. Frankreich hat eine Auffanggesellschaft für notleidende Banken gegründet. Das erklärte Premier François Fillon gestern im Parlament. Diese „juristische Struktur“ soll über eine explizite Staatsgarantie verfügen, um „unverzüglich“ bei drohenden Banken-Schieflagen eingreifen zu können. Die Staatsgarantie des Auffangfonds soll das Parlament noch während der nun beginnenden Haushaltsberatungen per Gesetzes-Anhang beschließen, sagte der Premierminister.

Laut Fillon „gibt es diese juristische Struktur bereits“; in diesem Vehikel habe der Staat seine Beteiligung an dem belgisch-französischen Finanzkonzern Dexia eingebracht. Frankreich, Belgien und Luxemburg hatten Dexia mit 6,4 Mrd. Euro gestützt und sich am Kapital beteiligt. Bei einer drohenden Schieflage einer Bank werde der Staat direkt ins Kapital einsteigen, das Management entlassen, die Bank sanieren und später seine Beteiligung wieder verkaufen, so die Regierung.

Damit prescht Frankreich in Sachen Auffangfonds vor. In Europa gibt es nach wie vor Streit über eine EU-weite Auffanglösung. Neben Frankreich ist Italien für eine europäische Lösung. Gestern vollzog Großbritanniens Premier Gordon Brown in der Frage eine Kehrtwende und sprach sich auch für eine europäische Fondslösung aus. Damit droht der Bundesregierung, die sich gegen eine solche Lösung sperrt, die Isolierung. Allerdings verabredeten Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern erneut eine vollständige Zusammenarbeit in der Finanzkrise.

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