Rettungspläne
EU kalkuliert Bankenpleiten ein

Die Europäische Union will ins Schlingern geratene Großbanken nicht mehr um jeden Preis retten. Im Notfall soll es künftig möglich sein, grenzüberschreitende Geldinstitute ihrem Schicksal – dem Konkurs – zu überlassen. Dafür will Brüssel tief in das nationale Recht eingreifen.

BRÜSSEL. Im Notfall müsse es auch möglich sein, ein grenzüberschreitendes Institut zu liquidieren, heißt es in einer Beschlussvorlage für den EU-Finanzministerrat (Ecofin), die dem Handelsblatt vorliegt. Der Ecofin-Rat wird am kommenden Dienstag über das Papier beraten.

Die EU benötige „eine glaubwürdige Alternative zur staatlichen Stützung“ der Banken, heißt es in dem Papier. Deshalb müssten die betroffenen Finanzaufsichtsbehörden für jede einzelne Großbank ein spezifisches „Notfallszenario“ sowie einen individuellen „Abwicklungsplan“ aufstellen. Im EU-Fachjargon werden diese Abwicklungspläne auch als „living will“ (Patientenverfügung) bezeichnet. Bereits im kommenden Jahr soll für jede Großbank solch ein individueller „living will“ erarbeitet werden. Das geht aus einem Zeitplan hervor, in dem alle noch ausstehenden EU-Regulierungsvorhaben für die Finanzmärkte aufgelistet sind.

Die neuen Abwicklungspläne für Banken sind Teil eines umfangreichen Regelwerks, mit dem sich die EU gegen künftige Krisen wappnen will. Dieses Regelwerk besteht aus zwei Teilen. Zum einen soll eine europäische Finanzaufsicht entstehen, die aus drei EU-Agenturen für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte sowie einem bei der EZB angesiedelten Systemrisiko-Rat besteht.

Parallel dazu entwickelt die EU Regeln für die Zusammenarbeit der Staaten im Falle einer akuten Krise bei einem großen Finanzinstitut. Die EU zieht damit Konsequenzen aus den Fällen Fortis und Dexia. Der drohende Zusammenbruch der beiden Großbanken hatte die Regierungen Frankreichs, Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs gezwungen, die Institute quasi über Nacht zu zerschlagen.

Mit den „improvisierten und schlecht organisierten“ Ad-Hoc-Rettungsaktionen hätten die beteiligten Staaten noch mehr Instabilität an den Finanzmärkten riskiert, Steuergelder verschwendet und Wettbewerbsverzerrungen verursacht, kritisiert die EU-Kommission in einem noch unveröffentlichten Papier (Handelsblatt 30.9.09). Um dies künftig zu vermeiden, sei ein verbindliches Regelwerk für die Lösung von Bankenkrisen zwingend erforderlich.

Konkret schlägt die Brüsseler Behörde Maßnahmen vor, die tief in das nationale Recht eingreifen. Beispielsweise will sie das Konkursrecht für Banken europaweit harmonisieren. Bislang ist das Insolvenzrecht eine rein nationale Angelegenheit. Außerdem müsse es zwischen den EU-Staaten verbindliche Absprachen darüber geben, wer im Falle einer drohenden Bankenpleite welche finanziellen Lasten trage, heißt es in dem Kommissionspapier.

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