Rettungsprogramm
Geldspritze verschafft Portugal nur kurzfristig Luft

Das Rettungspaket für das hochverschuldete Land ist 78 Milliarden Euro schwer. Im Gegenzug wird das Tafelsilber verkauft: Bis 2013 müssen 5,3 Milliarden Euro wieder reingeholt werden. Nun droht eine Rezession.
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LissabonPortugal steht auch nach der Einigung mit der Europäischen Union und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) auf ein 78 Milliarden Euro schweres Rettungspaket vor schweren Zeiten. Die Probleme des Landes seien mit der Einigung noch nicht gelöst, warnen Experten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen vor allem kürzerer Laufzeit fielen am Mittwoch im Tagesverlauf spürbar. Im zweijährigen Laufzeitbereich sank die Rendite kräftig um 0,69 Punkte auf 10,45 Prozent.

Wegen der im Gegenzug für die Hilfskredite vereinbarten Sparmaßnahmen "dürfte das Bruttoinlandsprodukt 2011 und 2012 voraussichtlich um zwei Prozent schrumpfen", erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch von einer mit den Details der Vereinbarung vertrauten Person. 2010 war die Wirtschaft noch um 1,4 Prozent gewachsen. Ministerpräsident Jose Socrates äußerte sich bislang nicht zu Details des Sparpaketes, das Portugal erfüllen muss. Griechenland und Irland, die als erste Euro-Staaten Notkredite bekommen haben, mussten Steuern erhöhen und im Öffentlichen Dienst sparen.

Bis 2013 soll der hoch verschuldete Staat zudem 5,3 Milliarden Euro durch Privatisierungen erlösen. Das Rettungspaket sieht auch eine bessere Kapitalausstattung der portugiesischen Banken vor, um für Krisenzeiten ein größeres Polster anzulegen. Bis zu zwölf Milliarden Euro aus dem Rettungspaket sollen dafür verwendet werden. Die harte Kernkapitalquote der Banken (Core Tier-1) soll so bis Jahresende auf neun Prozent und bis Ende 2012 auf zehn Prozent erhöht werden.

Für welchen Anteil der Kreditsumme Deutschland Garantien stellen muss, ist noch offen. Nach Experten-Berechungen wird die Bundesrepublik über den provisorischen Euro-Rettungsschirm für etwa sieben bis acht Milliarden Euro geradestehen müssen. Direkte Zahlungen an Portugal fließen aus Deutschland nicht.

Die Einigung auf das Rettungspaket hat die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen nur leicht gedrückt. Der Abstand zu der als ausfallsicher geltenden zehnjährigen deutschen Bundesanleihe verringerte sich um 0,18 Punkte auf 6,77 Prozent. Die Kosten für eine Kreditausfallversicherung sanken um 0,25 Punkte. Um eine Summe von zehn Millionen Euro abzusichern, müssen 620.000 Euro bezahlt werden.

Die Zurückhaltung an den Märkten erklärten Experten damit, dass Ministerpräsident Socrates bislang Details der Vereinbarung mit EU und IWF schuldig geblieben ist. "Er hat uns nur die freundliche Seite des Deals gezeigt", sagte Filipe Garcia von Mercados Financeiros in Porto. "Die dunkle Seite ist noch unbekannt, und die enthält unter anderem die Zinssätze." Auch Jonathan Loynes hält die Schuldenkrise noch nicht für gelöst: "Trotz des Rettungspaketes ist es sehr unwahrscheinlich, dass damit die Probleme des Landes beendet sind."

Nach Berechnungen der Commerzbank kann Portugal mit dem Geld bis Mitte 2014 die bis dahin anfallenden Defizite decken und seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen. "Mit dem Hilfsprogramm dürfte die Finanzierung des portugiesischen Staates zumindest für die kommenden drei Jahre gesichert sein", sagte ihr Analyst Ralph Solveen.

Portugal muss seit Monaten an den Finanzmärkten so hohe Zinsen für neue Kredite bezahlen, dass dies auf Dauer nicht mehr tragbar ist. Deshalb ist das Land nach langem Zögern unter den Rettungsschirm von EU und IWF geschlüpft. Auch Griechenland und Irland mussten bereits auf Hilfsgelder zurückgreifen. Portugal bekommt mehr Zeit, um sein Staatsdefizit zu drosseln. Es soll in diesem Jahr auf 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden - bislang waren 4,6 Prozent geplant. Für 2012 seien jetzt 4,5 statt drei Prozent und für 2013 drei statt zwei Prozent vorgesehen. Die EU-Verträge sehen eine Obergrenze von drei Prozent vor.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Portugal kann sich heute noch nicht einmal selbst mehr ernähren. Selbst Fisch müssen die Portugiesen - trotz ihrer über 1000 Kilometer langen Atlantikküste von den Spaniern zukaufen.
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    Einer der Gründe: Man hat auf Pump Millionen Leute im öffentlichen Dienst eingestellt - wecher katastrophal trotz hoffnungsloser Überbesetzung arbeitet - und die fehlen in Landwirtschaft und Fischerei.
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    Der Euro und das ständig aus Brüssel und dem Geldmarkt hinzugepumpte Geld haben das ermöglicht.
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    Daher ist klar: Portugal wird auch die jetzt fliessenden Milliarden niemals zurückzahlen können. Man muss erst einmal versuchen, die Landwirtschaft und Fischerei zur eigenen Ernährung in Gang zu bekommen.
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    Der deutsche Steuerzahler ist im EUdSSR-Casino Brüssel mal wieder abkassiert ...

  • Leider wird Portugal nicht in der Lage sein, dieses Geld jemals zurückzuzahlen. Aber der deutsche Steuerzahler verzichtet ja gerne zu gunsten der Pleitestaaten. Hier geht alles kaputt, siehe Strassen. Dafür werden dann wieder irgendwann die Steuern erhöht.
    Europa war der grösste Fehler der deutschen Idi...., äh Politiker.

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