Richterspruch
Assange darf an Schweden ausgeliefert werden

Der Internetaktivist und Wikileaks-Gründer Julian Assange darf von Großbritannien nach Schweden ausgeliefert werden. Das hat der Oberste Gerichtshof in London entschieden. Doch seine Anwältin hat einen Aufschub erreicht.
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LondonDer Oberste Gerichtshof Großbritanniens hat am Mittwoch grünes Licht für die Auslieferung des Wikileaks-Mitbegründers Julian Assange nach Schweden gegeben - in letzter Minute erreichte dessen Anwältin jedoch einen Aufschub. Assanges Berufungsantrag werde abgelehnt, entschied das Gericht in London. Allerdings wurde Assanges Verteidigung eine Frist von 14 Tagen eingeräumt, um eine neue Behandlung des Falls zu beantragen.

„Der Antrag auf die Auslieferung von Herrn Assange wurde rechtmäßig gestellt, und seine Berufung gegen die Auslieferung wird entsprechend abgelehnt“, sagte Gerichtspräsident Nicholas Phillips. Die Entscheidung der Richter der obersten gerichtlichen Instanz in Großbritannien fiel mit fünf zu sieben Stimmen. Assange werden in Schweden Sexualdelikte vorgeworfen, er hält dies jedoch für politisch motiviert.

Entscheidend für das Urteil des Obersten Gerichtshof in London war die Tatsache, dass die fünf Richter die schwedische Staatsanwaltschaft mehrheitlich als Justizbehörde anerkannten, die somit befugt sei, einen Haftbefehl auszustellen. Assanges Verteidigung hatte argumentiert, dass der europäische Haftbefehl "ungültig" sei, da er von der Staatsanwaltschaft als parteiischer Instanz und nicht von einem Richter ausgestellt wurde.

In einer unerwarteten Wendung beantragte Assanges Anwältin Dinah Rose jedoch, dass der Fall in Großbritannien unter Berücksichtigung weiterer Unterlagen noch einmal neu aufgerollt wird. Dieses Material sei bei vorherigen Anhörungen außer Acht gelassen worden, argumentierte Rose.

Das Gericht billigte den Anwälten für einen Antrag auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens eine Frist von 14 Tagen zu, womit Assanges Auslieferung vorerst aufgeschoben wurde. Sollte die Verteidigung mit dem Antrag keinen Erfolg haben, bleibt Assange noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Straßburger Richter haben die Möglichkeit, eine Auslieferung vorläufig zu stoppen. Rechtsexperten halten das aber für wenig wahrscheinlich.

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Assange erschien nicht zur Urteilsverkündung - er stand im Stau

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  • Das mag zwar theoretisch richtig sein, allerdings sehen wir, dass Guantanamo, der ESM und viele der Tatsachen, die Assange veröffentlicht hat auch nicht rechtmässig waren. Die USA halten sich nicht an ihre eigenen Gesetze und was will Schweden dagegen tun, wenn Sie Druck bekommen. Ich bin mir auch nicht sicher, ob Europa als Ganzes der USA standhalten kann, wenn die etwas mit Nachdruck fordert. Man schaue sich den Einsatz im Irak und Afghanistan an, den die EU-Regierungen oftmals gegen den Willen der eigenen Partei und ihrer Bürger mitmachen. Oder das Swift-Abkommen, in dem Bankdaten der EU-Bürger und Unternehmen angeblich wegen einem Computerfehler den USA zur Verfügung gestellt wurden.

  • Ich war für lange Zeit sicher das letzte Mal in Schweden im Urlaub.....

  • ????

    Sich genauer mit der Materie beschäftigen schadet nicht.
    Der Gang vor den Europäischen Gerichtshof wird wohl nicht so viel bringen bzw. der Ausgang ist unklar da beide Staaten GB wie Schweden die Menschenrechtskonventionen unterschrieben haben.

    Weiterhin, ist auch wenn er nach Schweden ausgeliefert wird eine Auslieferung in die USA schwierig.

    Da Ihn "nur" die Anstiftung bzw. jemanden überredet zu haben Ihn die Unterlagen zu geben, wirklich zur Last gelegt werden kann (die Veröffentlichung an sich und solcher Dokumente ist keine wirkliche Straftat in der USA) Schweden kann nur Ausliefern wenn selbiges auch bei Ihnen eine Straftat ist (und nicht unter ein Jahr bestraft wird).

    Ist "Verschwörung zum Geheimnisverrat" in Schweden strafbar?
    Im schwedischen Recht gibt es kein eindeutiges Gegenstück zu diesem US-Straftatbestand.
    Sollten die Vereinigten Staaten auf eine Auslieferung drängen, müsste ein schwedisches Gericht also im Einzelfall entscheiden.

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