Richterspruch
Gericht hebt Berlusconis Immunität auf

Das oberste italienische Gericht hat ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, das Ministerpräsident Silvio Berlusconi und drei weiteren Politikern juristische Unantastbarkeit garantierte. Jetzt könnten gleich mehrere Strafverfolgungen gegen Berlusconi wieder aufgenommen werden. Der aber will unverdrossen weitermachen.
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HB ROM/MAILAND. Silvio Berlusconi kassiert eine herbe Schlappe und kann nicht mehr auf seine Immunität als italienischer Premierminister zählen. Nach zweitägigen Beratungen hat das italienische Verfassungsgericht gestern das entsprechende Gesetz als verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz hatte den vier höchsten Ämtern im Staat Straffreiheit garantiert. Mit dem Urteil muss sich Berlusconi demnächst gleich mehreren Verfahren gegen ihn stellen.

Berlusconi muss sich nun im Fall "Mills" verantworten, in dem er den britischen Anwalt David Mills bestochen haben soll, um vor Gericht falsch auszusagen. Mills ist dafür bereits schuldig gesprochen worden. Aber auch der Prozess wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Verkauf von Fernsehrechten von Berlusconis TV-Sender Mediaset wird nun neu aufgerollt.

Die Verfassungsrichter begründeten ihre Entscheidung unter anderem damit, dass für das umstrittene Gesetz eine Änderung der Verfassung notwendig sei, für die wiederum eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig wäre. Berlusconi dagegen hatte die Abstimmung über die Immunität vor Strafverfolgung im vergangenen Jahr an die Vertrauensfrage geknüpft und damit auch die eigenen Parlamentarier unter Druck gesetzt. Außerdem verstößt das Gesetz nach Ansicht der Richter gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes, der die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz vorschreibt.

Das Urteil kam nach zweitägigen Beratungen nicht unerwartet. Medien hatten über "Hochspannung im Regierungspalast" und mögliche Neuwahlen spekuliert. In der Opposition wie auch im Regierungslager war in den vergangenen Tagen offen über die möglichen Folgen einer Ablehnung des "Lodo Alfano", wie das umstrittene Gesetz heißt, diskutiert worden.

Mindestens zwei Prozesse würden automatisch wiedereröffnet, sagte Franco Pavoncello, Politikprofessor an der John-Cabot-Universität in Rom. "Er war unangreifbar, und er wird jetzt wieder angreifbar", sagte er.

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