Rinder-Exporte in Drittländer
EU verzichtet auf Subventionen

Exporte von lebenden Rindern in weit entfernte Drittstaaten will die Europäische Union künftig nicht mehr subventionieren. Die EU-Kommission hat dies am Freitag entscheiden und kommt damit Forderungen von Tierschützern entgegen.

HB BRÜSSEL/BERLIN. Die Kommission teilte mit, dass ein entsprechender Beschluss werde von diesem Samstag an gelten. Eine Ausnahme sind Subventionen für den Export von Zuchtrindern. Tierschützer hatten wiederholt gefordert, die Praxis zu beenden. Immer wieder gab es Berichte über Tiere, die während langer Transporte unter nicht artgerechten Bedingungen litten.

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte die Entscheidung als konsequenten Schritt für einen besseren Tierschutz. In den vergangenen Jahren seien immer wieder Fälle aufgetreten, in denen der Tierschutz bei Transporten „eklatant missachtet wurde“, teilte er in Berlin mit. Für die deutschen Bauern sei die Entscheidung auch angesichts der aktuell „guten Preissituation“ für Schlachtrinder tragbar.

Die deutschen Bauern reagierten mit Skepsis auf die Entscheidung. Das sei kein Erfolg für den Tierschutz, weil in die Importlücke von Europa Länder wie Argentinien, Australien, Brasilien oder Neuseeland stoßen könnten, kritisierte der Deutsche Bauernverband. Nötig seien wirksame Standards für den internationalen Tiertransport. Erfreulich sei die Ausnahme des Zuchttierexports von der Streichung. Die Entscheidung der EU-Kommission berührt nicht den Transport von Rindern innerhalb der EU.

Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hatte den EU-Staaten den Vorschlag am vergangenen Dienstag gemacht. Am Freitag gab es im zuständigen Ausschuss keine ausreichende Mehrheit, um ihn zurückzuweisen. Nach den EU-Abstimmungsregeln liegt dann die Entscheidung bei der Kommission. Fischer Boel wies zudem darauf hin, dass sich die wirtschaftliche Lage der Rinderzüchter seit der BSE- Krise deutlich verbessert habe. Die EU hatte auch bei den Verhandlungen über die laufende Welthandelsrunde zugesagt, sämtliche Exportsubventionen für ihre Produkte bis Ende 2013 abzuschaffen.

„Die Öffentlichkeit ist sehr darüber besorgt, ob auf den langen Transporten in Drittländer dem Tierschutz Rechnung getragen wird“, sagte sie. Ungeachtet strenger Tierschutzvorschriften könne die EU nicht zu 100 Prozent garantieren, dass sie auch außerhalb ihrer Grenze eingehalten würden. „Mit der Abschaffung der Ausfuhrerstattung gibt die EU-Kommission ein deutliches Signal, dass der Tierschutz für sie kein leeres Wort ist.“ Die Ausfuhren lebender Schlachtrindern gehen vor allem in den Libanon. In diesem Jahr wurden dorthin gut 66 000 Tiere exportiert, im Jahr zuvor waren es noch knapp 124 000 Rinder.

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