Ruandische Rebellenführer
Zeuge bestätigt Befehl zu Kriegsverbrechen

Seit anderthalb Jahren versucht ein Stuttgarter Gericht herauszufinden, ob zwei „nette Nachbarn“ von Baden-Württemberg aus Kriegsverbrechen im Kongo gesteuert haben. Jetzt bringt ein Zeuge etwas mehr Licht in die Sache.
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Stuttgart/Mannheim19 Monate, 123 Verhandlungstage und 33 Zeugen: Der Mammut-Prozess vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht um den Befehl von ruandischen Rebellenführern zur „humanitären Katastrophe“ unter Zivilisten im Nachbarland Kongo wird auch im kommenden Jahr weiter die Justiz beschäftigen. Verantworten müssen sich zwei Männer, die in Mannheim und Neuffen (Baden-Württemberg) als „nette Nachbarn“ galten: Ignace Murwanashyaka (49) und Straton Musoni (51).

Laut Bundesanwaltschaft sollen sie als Präsident und Vizepräsident der Rebellenorganisation FDLR („Forces Démocratiques de Libération du Rwanda“) Mord, Vergewaltigung und Plünderung in ostkongolesischen Dörfern gesteuert oder zumindest nicht verhindert haben. 26 Verbrechen gegen die Menschlichkeit und 39 Kriegsverbrechen werden ihnen vorgeworfen. Meist per Mail und Satellitentelefon gaben sie ihre Befehle - von Deutschland aus. Seit November 2009 sitzen sie in Untersuchungshaft.

Ein Zeuge bestätigte jüngst vor Gericht den Vorwurf. „Ich habe die Nachricht, genau wie sie da steht, gelesen“, sagte der frühere Leibwächter Murwanashyakas. Er meinte damit ein Telegramm, das vom FDLR-Chef persönlich stammen könnte.

Die Anklage gegen Murwanashyaka und Musoni ist die erste nach dem 2002 in Kraft getreten Völkerstrafgesetzbuch. Das OLG sucht in Mails, Telefonaten und Zeugenaussagen nach der Wahrheit in 6000 Kilometern Entfernung. Der Prozess ist zäh, Anträge und Unterbrechungen sind an der Tagesordnung. Pro Tag fallen nach grober Schätzung des OLG 11 500 Euro Kosten an - macht bislang gut 1,4 Millionen Euro. Termine stehen bis Mai 2013, aber Eingeweihte gehen davon aus, dass es damit noch lange nicht getan ist.

Die extremistische Hutu-Miliz FDLR wird für viele Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht. Viele ihrer Mitglieder waren am Völkermord an den Tutsi und gemäßigten Hutu in Ruanda beteiligt, dem 1994 nahezu eine Million Menschen zum Opfer gefallen waren. Auch während der bewaffneten Konflikte im benachbarten Kongo seit 1998 verübte die FDLR immer wieder Bluttaten. Heute verfolgt sie das Ziel, die Tutsi-Regierung in Ruandas Hauptstadt Kigali zu stürzen. Viele FDLR-Kämpfer sind nach ihrer Rebellenzeit in ihre ruandische Heimat zurückgekehrt.

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Wortlaut des Telegrammes bestätigt

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