Rückführung des Defizits in nur einem Jahr gefordert
EU will Deutschland auf harten Sparkurs zwingen

Welche Parteien auch immer die neue Bundesregierung stellen: Deutschlands nächster Finanzminister muss mit einem rigiden Defizitverfahren durch die EU-Kommission rechnen. Wie das Handelsblatt am Dienstag aus der Behörde erfuhr, erwägt EU-Währungskommissar Joaquin Almunia, Deutschland zu zwingen, die übermäßige Neuverschuldung innerhalb eines Jahres auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurückzuführen.

BRÜSSEL. Ignoriert Berlin die Haushaltsauflagen aus Brüssel, droht ein Bußgeld von bis zu elf Mrd. Euro. Nach den Regeln des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes darf das Defizit drei Prozent nicht übersteigen. Deutschland verstößt 2005 im vierten Jahr in Folge gegen den Pakt.

Das Defizitverfahren gegen Deutschland war von den EU-Finanzministern im Dezember 2004 auf Eis gelegt worden, weil die rot-grüne Koalition zugesagt hatte, die Stabilitätskriterien des Maastrichter EU-Vertrages in diesem Jahr wieder einzuhalten. Davon ist die Bundesregierung inzwischen weit entfernt. Im August hatte Finanzminister Hans Eichel (SPD) einen Wert von 3,7 Prozent nach Brüssel gemeldet. Das europäische Statistikamt Eurostat könnte den Defizitwert demnächst sogar auf 4,0 Prozent korrigieren. Eurostat tut sich schwer damit, Forderungsverkäufe der Pensionskasse von Post und Telekom als Einnahme des Bundes anzuerkennen.

Wegen des exzessiven Defizits will Almunia Europas größter Volkswirtschaft einen eisernen Sparkurs aufzwingen. „Unsere Geduld mit Deutschland ist erschöpft“, verlautete aus der Kommission. Von einer konjunkturbedingten Überschuldung könne bei Defizit-Werten wie sie derzeit in Deutschland herrschten, keine Rede mehr sein. Eichel hatte als Grund für die übermäßige Neuverschuldung die anhaltende Konjunkturflaute in Europa und Deutschland geltend gemacht.

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