Rückschläge
Obamas Nahostpolitik stößt auf Widerstand

US-Präsident Barack Obama muss in der Nahostpolitik trotz der regen Pendeldiplomatie seiner Unterhändler eine Reihe von Rückschlägen hinnehmen. Neben Israels Regierung legen auch die Palästinenser, Saudi-Arabien und Syrien eine harte Haltung an den Tag.

TEL AVIV. In der vergangenen Woche hatten vier hochrangige US-Regierungsvertreter in Jerusalem vergeblich versucht, Israel zu einem Baustopp auf palästinensischem Territorium zu bewegen. Die Regierung von Premier Benjamin Netanjahu will aber den jüdischen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem weiter „natürliches Wachstum“ zubilligen. So vertrieben israelische Polizisten gestern zwei palästinensische Familien aus ihren Wohnungen in Ost-Jerusalem, in die wenig später Juden einzogen.

Weil Israel auf stur schaltet, sind offenbar auch die Palästinenser immer weniger zu Zugeständnissen bereit. So will die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas morgen eine Grundsatzerklärung verabschieden, in der sie von ihrer bisherigen Mäßigung abrückt. Laut arabischen Presseberichten will Abbas „Alternativen zu Verhandlungen mit Israel“ prüfen. Dazu gehört auch die einseitige Ausrufung des Staates Palästina. Zudem erwägt die vom Westen unterstützte Fatah die Aufnahme eines „strategischen Dialogs“ mit Iran. Von einer Anerkennung Israels als jüdischer Staat, die Netanjahu fordert, will die Fatah nichts wissen. Damit erschwert sie die Neuaufnahme von Friedensverhandlungen.

Inzwischen zeigt aber auch Saudi-Arabien dem US-Engagement für den Friedensprozess die kalte Schulter. Das Königreich will die Beziehungen zu Israel nicht normalisieren oder vertrauensbildende Maßnahmen zulassen, die das Klima mit Israel entspannen könnten. Solange Jerusalem den Ausbau der Siedlungen nicht stoppe, sei an ein arabisches Entgegenkommen nicht zu denken, sagte der saudische Außenminister Saud al-Feisal. US-Präsident Obama hatte auf die Hilfe Riads gesetzt, um den israelisch-palästinensischen Konflikt einer Lösung näher zu bringen.

Auch in Damaskus ist keine Kompromissbereitschaft zu erkennen. Auf die Rückgabe der besetzten Golanhöhen durch Israel werde Syrien nie verzichten, sagte Präsident Bashir Assad am Freitag. Weil er die Aufnahme von Friedensverhandlungen an Bedingungen knüpfe, mache Assad der israelischen Regierung eine Lösung des Konflikts nicht gerade leichter, meinen Beobachter in Jerusalem. Erste indirekte Gespräche zwischen Damaskus und Jerusalem haben 2008 unter türkischer Vermittlung begonnen. Sie waren jedoch abgebrochen worden, als der israelische Krieg gegen die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen begann.

Unzufrieden über den US-Nahostkurs ist auch die Hisbollah, die im arabischen Raum hohes Ansehen bei der Bevölkerung genießt. Obama verfolge die gleiche Politik wie sein Vorgänger George W. Bush und sehe den „Verbrechen des israelischen Feindes tatenlos zu“, so die Schiitenorganisation.

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