Rücktritt gefordert
Abes Schwäche gefährdet Japans Konsolidierungskurs

Der angeschlagene japanische Premier Shinzo Abe gerät immer stärker unter Druck. Auch Parteifreunde fordern inzwischen den Rücktritt des Regierungschefs. Politikbeobachtern zufolge könnte Abe dem Druck noch vor Jahresende nachgeben und zurücktreten. Auf dem Spiel steht so manches, vor allem die strikte Konsolidierungspolitik der Regierungspartei.

TOKIO. Am Mittwoch wandten sich prominente Parteifreunde gegen ihren Frontmann und forderten, der Regierungschef solle die Verantwortung für die verlorene Oberhauswahl vor zwei Wochen übernehmen. Abe selbst beharrt darauf, den Regierungsauftrag der Wähler zu erfüllen, und bereitet eine Kabinettsumbildung vor. Dagegen sagte Ex-Verteidigungsminister Gen Nakatani auf einem Treffen von Abgeordneten der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP), der Premier solle lieber sein Amt aufgeben, „damit wir grundsätzlich etwas anders machen können.“

Auch andere Führer mächtiger Parteigruppierungen wandten sich nun offen gegen Abe. „Wenn wir ihm sagen, er soll bleiben, soll er bleiben. Aber wenn wir ihm sagen, er soll gehen, soll er gehen“, sagte ein einflussreicher Politiker. Er spielte darauf an, dass Abe die Entscheidung zum Verbleib im Amt persönlich und alleine getroffen hat – ohne die anderen Parteioberen zu konsultieren. Den Traditionen der japanischen Politik hätte es ohnehin eher entsprochen, wenn er nach dem Wahldebakel sofort zurückgetreten wäre. Bis Ende der 90er-Jahre lag die Amtszeit vieler Ministerpräsidenten unter einem Jahr. Die LDP-Gruppierungen haben jedoch keine Möglichkeit, Abe ohne Gesichtsverlust aus dem Amt zu zwingen. Die Mehrheit der Japaner ist laut Umfragen für einen Rücktritt.

Solange Abe im Amt bleibt, wird ihm das Regieren kaum Freude bereiten, denn er muss nun jedes Gesetz mit seinen politischen Gegnern koordinieren. Die Demokratische Partei Japans (DPJ) hatte vor rund zwei Wochen in einem Erdrutschsieg erstmals die Mehrheit in der zweiten Kammer des Parlaments erobert. Sie kann nun Gesetzesvorhaben der LDP-Regierung verzögern und blockieren. DPJ-Chef Ichiro Ozawa kündigte an, genau von dieser Möglichkeit nun großzügig Gebrauch zu machen. Nach der Wahl eines Parteifreundes zum Präsidenten des Oberhauses bekräftigte Ozawa etwa, dass seine Partei gegen die Verlängerung eines japanischen Marineeinsatzes im Indischen Ozean zur Unterstützung der US-Armee stimmen wird: „Die Allianz zwischen den USA und Japan bedeutet nicht zwingend, dass wir der Bush-Regierung in allem folgen.“

Abe kündigte an, schon am 27. August ein neues Kabinett vorzustellen. Erste Details zu Personalentscheidungen sickerten bereits durch. Der derzeitige Verteidigungsminister Taro Aso, ein 66-jähriger Parteiveteran, könnte demnach neuer Generalsekretär der LDP werden. Der Amtsinhaber hatte nach dem Wahldebakel seinen Rücktritt erklärt.

Politikbeobachter sehen nun aus mehreren Gründen Gefahr für eine effektive Politik: „Über Abes Zukunft schwebt ein Fragezeichen“, sagt Takahide Kiuchi, Ökonom am Finanzmarktinstitut des Wertpapierhauses Nomura. Es könne sein, dass er dem Druck noch vor Jahresende nachgeben müsse und zurücktrete. In dieser Situation sei es gut möglich, dass die LDP von ihrer strikten Konsolidierungspolitik ablässt und die Ausgaben erhöht. „Die Lage könnte möglicherweise einen Linksschwenk der LDP bewirken“, sagt Kiuchi.

Japan verfolgt derzeit den Plan, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und schrittweise seine gigantische Staatsverschuldung abzubauen. Angesichts der großzügigen Wahlversprechen der DPJ könnte die LDP nun schwach werden und den Wählern wieder mehr Geschenke machen, so Ökonom Kiuchi. Die DPJ hat unter anderem in Aussicht gestellt, allen Landwirten aus dem Steuertopf direkt etwas zum Einkommen dazuzuzahlen. Außerdem hat Ozawa versprochen, die Steuerlast um 15 Bill. Yen zu verringern. Eine überfällige Mehrwertsteuererhöhung sei mit ihm nicht zu machen. Dafür sollen Eltern direkte Geldgeschenke erhalten.

Eine bereits entworfene Steuerreform, die 2009 wirksam werden sollte, könnte daher ebenfalls auf der Strecke bleiben, sagt Kiuchi. Die Reform entlastet die Unternehmen und belastet den Konsum – eine Kombination, die Wirtschaftswissenschaftler derzeit loben, die beim Volk jedoch schlecht ankommt. Abgesehen davon, dass Abe unpopuläre Reformen kaum noch durchsetzen kann, will er sie vielleicht auch gar nicht mehr durchsetzen – um das Bisschen Beliebtheit zu retten, das ihm geblieben ist.

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