Rühe in Washington
USA nicht grundsätzlich gegen Deutschlands Sitz im Sicherheitsrat

Ein ständiger Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat wird von der US-Regierung nicht grundsätzlich abgelehnt. Das erklärte der Vorsitzende Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Volker Rühe (CDU), in Washington.

HB WASHINGTON. US-Regierungsbeamte hätten ihm versichert, dass Zeitungsberichte über angeblich Deutschland-kritische Worte von US- Außenministerin Condoleezza Rice nicht ernst genommen werden sollten, sagte Rühe am Mittwoch in Washington. Nach den Worten des CDU-Politikers gibt es in der US-Regierung im Fall Deutschlands weder eine positive noch eine negative Festlegung.

Dagegen werde die Kandidatur Japans als ständiges Mitglied im UN- Sicherheitsrat von Washington schon jetzt unterstützt. Das US- Außenministerium betonte, die US-Regierung habe noch keine Entscheidung getroffen. „Wir haben bislang keine Beurteilung darüber abgegeben, wer noch in den Sicherheitsrat soll und wer nicht, und wir haben uns bislang weder für noch gegen einen der Vorschläge ausgesprochen,“ sagte Ministeriums-Sprecher Richard Boucher.

Die „Washington Post“ hatte am Mittwoch Rice aus einem vertraulichen Papier zitiert, in dem es heiße, „dass es nur schwache logische Gründe dafür gibt, einem weiteren Mitglied der Europäischen Union einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu geben“.

Der Vizesprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin, Jens Plötner, hatte davor gewarnt, vorläufige Kommentierungen anderer Länder zum Sicherheitsrats-Vorstoß Deutschlands überzubewerten. Der Diskussionsprozess habe gerade erst begonnen.

Die so genannte G-4-Gruppe aus Deutschland, Japan, Brasilien und Indien hatte am Wochenende in New York einen gemeinsamen Resolutionsentwurf vorgestellt, der eine Erweiterung des Sicherheitsrats um sechs ständige und vier nicht ständige Mitglieder vorsieht. Für die Annahme der Resolution müssen bei der UN- Vollversammlung zwei Drittel der 191 Mitgliedstaaten stimmen. Einen konkreten Termin für die Abstimmung gibt es noch nicht.

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