Ruf nach Reformen wird immer lauter
Araber suchen Dialog mit den USA

Den USA gelingt es nicht, den Irak zu befrieden. Am Sonntag nahmen sie bei einer Großrazzia 60 Iraker fest und reagierten damit auf die Angriffe der vergangenen Woche, in der nach US-Medienberichten sechs US-Soldaten starben. Das Wort vom Guerillakrieg macht die Runde.

AMMAN. Für Amre Moussa droht sich die „Büchse der Pandora“ daher immer noch zu öffnen. Neben dem Irak sind die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern für ihn Ursache für eine apokalyptische Vision.

Moussa, Generalsekretär der Arabischen Liga, zeigt sich vor allem beunruhigt über die schleppende Nachkriegsentwicklung im Irak: „Bis heute wird viel geredet, aber wenig gehandelt. Es gibt keine Sicherheit, es gibt keine Jobs, es gibt keine Regierung“, kritisiert er in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. Das trage erheblich zur Frustration der Bevölkerung bei. „Deshalb trifft das Bild von der Büchse der Pandora, von der ich im Frühjahr geredet habe, heute immer noch zu.“

Solange eine ausschließlich aus Irakern gebildete Regierung nicht im Amt sei, sieht Moussa keine Stabilisierung der Lage. Die Amerikaner verfolgen offensichtlich aber eine andere Strategie. Moussa vermeidet es jedoch peinlich, die USA direkt für die Instabilität im Irak verantwortlich zu machen. „Ich will hier nicht über Fehler reden, sondern darüber, was besser gemacht werden könnte.“ Außer einer Regierung müsse der Irak schleunigst eine neue Verfassung erhalten.

Paul Bremer, der amerikanische Administrator für den Irak, hat das bereits ins Auge gefasst. Am Toten Meer in Jordanien verkündete er vor wenigen Tagen, dass eine aus Irakern zusammengesetzte verfassungsgebende Versammlung in den nächsten Wochen zusammentreten werde. Bremer will außerdem einen Politischen Rat ins Leben rufen, der mit „wirklicher Autorität“ ausgestattet werden soll. An schnelle Wahlen denkt er jedoch nicht. Die Arabische Liga bietet den Amerikanern bei der Stabilisierung des Irak Unterstützung an. „Man darf die Entwicklung nicht einfach weiter treiben lassen. Wir sind zur vollen Kooperation im Rahmen der Uno-Resolutionen bereit.“ Gehört dazu auch die Entsendung von Sicherheitskräften aus der arabischen Welt? Diese Forderung ist im Irak wiederholt erhoben worden. Moussa argumentiert vorsichtig. „Wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sich mit einer solchen Bitte an uns wendet, dann wird der Rat der Arabischen Liga darüber entscheiden.“

Hinter den Kulissen arbeitet die Arabische Liga kräftig daran, sich bei der Stabilisierung der Region stärker ins Spiel zu bringen. Vor und während des Irak-Krieges hatte die aus 22 Mitgliedern bestehende Organisation einen von Interessengegensätzen geprägten Eindruck gemacht. Viele Mitglieder wandten sich gegen den Krieg, manche unterstützten den Feldzug Bushs, andere fürchteten um den Verlust der Partnerschaft mit den USA. Jetzt wollen die Araber einen Schlussstrich unter die Spannungen ziehen. „Wir sind auf einen Dialog mit Washington angewiesen, sei es über den Irak oder über die Palästinenserfrage.“

Moussa zollt US-Präsident George W. Bush Beifall für seine Initiative, den Palästinensern bis 2005 zu einem eigenen Staat zu verhelfen. „Die Road-Map ist ein Mechanismus, mit dem wir den Frieden erreichen können. Wir nehmen die Entschlossenheit von Bush ernst. Wir wollen, dass die Road-Map umgesetzt wird.“ Der Rückzug der Israelis aus den besetzten Gebieten ist für Moussa eine der Kernbedingungen. „Ihre militärische Präsenz ist eine Provokation für die Palästinenser.“Israel müsse nach der angekündigten Waffenruhe der militanten palästinensischen Gruppen den nächsten Schritt machen und Soldaten aus Gaza und Bethlehem zurückziehen. „Das wäre der richtige Weg“, sagte Moussa. Was wir jetzt brauchen sind Taten von Seiten der Israelis.“ Nur wenn sich im Irak mehr politische Dynamik entfaltet und die Friedensbemühungen im Nahen Osten Wirkung zeigen, sieht Moussa eine Grundlage für mehr Stabilität und eine Modernisierung der arabischen Nationen. Unternehmer, Wissenschaftler und vor allem Vertreter der jüngeren Generation fordern immer nachdrücklicher Reformen und Öffnung, bessere Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten. Die Arabische Liga will aus ihren Fehlern lernen. „Wir diskutieren intensiv über Reformen“, sagte Moussa. „Wir müssen uns neben den Konfliktherden auch mehr um die Probleme unserer Gesellschaften kümmern.“

Als erstes will die Arabische Liga ihre Arbeitsweise und ihre Grundsätze auf den Prüfstand stellen. Bislang haben solche Ansätze wenig gefruchtet. Moussa zeigt sich jetzt aber überzeugt, dass Handlungsbedarf besteht, auch hinsichtlich der Demokratieforderungen. „Wir überlegen ernsthaft, ein arabisches Parlament ins Leben zu rufen.“ Auf dem nächsten Gipfel der Liga in Tunis sollen bereits konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen. Moussa ist überzeugt, dass mehr als nur wohlfeile Absichten herauskommen. „Dies ist die Stunde der Taten; mit Worten kommen wir nicht weiter.“

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