„Ruhm der Ukraine“
Timoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt

Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Den Abschluss eines Gasliefervertrags mit Russland wertete das Gericht als kriminell
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KiewDie ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko muss sieben Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht in Kiew sprach sie des Amtsmissbrauchs schuldig. Richter Rodion Kirejew sah es als erwiesen an, dass Timoschenko 2009 mit Russland Gasverträge zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen hatte. Sie habe ihre Machbefugnisse übertreten und ihren einstigen Posten zu „kriminellen Zwecken“ eingesetzt, erklärte er zum Auftakt der Urteilsverkündung.

Eine Reporterin berichtete, dass die inhaftierte Timoschenko das Urteil mit regungsloser Miene aufnahm. Noch während der Richter das Urteil sprach, kündigte Timoschenko einen Widerspruch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Sie werde um ihren „ehrlichen Ruf“ bis zum Schluss kämpfen. „Ruhm der Ukraine“, rief die 50-Jährige im Gerichtssaal.

Timoschenko, Galionsfigur der prowestlichen Revolution von 2004, wirft Präsident Viktor Janukowitsch vor, die Opposition mit dem Prozess ausschalten zu wollen. Den Richter bezeichnete sie als Marionette Janukowitschs. Die EU und die USA hatten das Verfahren gegen die Oppositionsführerin als politisch motiviert kritisiert. Die EU drohte bei einer Verurteilung Timoschenkos damit, zentrale Wirtschaftsabkommen mit der ehemaligen Sowjetrepublik auf Eis zu legen.

Die Staatsanwaltschaft hat sieben Jahre Haft gefordert. Sie wirft Timoschenko Amtsmissbrauch vor, weil sie unrechtmäßig einen Gasliefervertrag mit Russland durchgesetzt haben soll. Timoschenko und ihre Anhänger sehen das Verfahren dagegen als politisch motiviert an. Sie werfen Präsident Viktor Janukowitsch vor, seine Erzrivalin mit dem Prozess ausschalten zu wollen.

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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ich kann mir kein Urteil darüber erlauben, ob hier ein Politiker mit Recht für Vergehen bestraft wird oder ob nur ein unliebsamer Oppositioneller aus dem Weg geräumt werden soll. Auch wenn das Ganze schon stark nach zweiterem riecht.

    Für das ukrainische Volk ist die Entscheidung aber sicherlich von Nachteil. Es entfernt die Ukraine sowohl weiter von Europa als auch von Rußland.

  • Was bedeutet "unrechtmäßig durchgesetzt" zu haben? Hatte Timoschenko als Ministerpräsidentin nicht das Recht dazu, den besagten Vertrag abzuschließen? Hat das Parlament - sie war vom Parlament gewählt -, hat das der Staatspräsident - er setzte sie als Ministerpräsidentin ein - kein Veto eingelegt? Ich habe auch nichts im Prozeß davon gehört, daß sie sich persönlich bereichert hätte. Daß wirtschaftlich nachteilige Verträge von Regierungschefs abgeschlossen werden, zumindest im Lichte der Oppostion, ist doch eine Banalität und passiert andauernd in praktisch jedem Land. Die Strafe der Politiker: Abwahl, aber doch nicht Knast. Es kommt allein auf die rechtliche Legitimität des Vertragsabschlusses an. Man hat nocht nicht einen einzigen plausiblen rechtlichen Grund für das Urteil gehört. Das Ganze ist offensichtlich eine politische Verschwörung des Magnaten Achmetov aus Doneszk, dessen Erfüllungsgehilfe der Präsident Janukowitsch mit seiner eigenartigen "Partei der Regionen" ist. Ich erwarte mehr, kritischere und einfach bessere Berichterstattung! Die strategische Bedeutung der Ukraine für Europa und Deutschland ist immens. Dazu muß man nur auf die Landkarte schauen.

  • Da hätte sie mal besser mit Mappus telefoniert, wie man sowas macht. Oder sie wäre besser gleich Politikerin in Deutschland geworden. Hier sind Korruption und Amtsmissbrauch nicht strafbar. Hier hätte sie Milliarden für Verträge verpulvern und noch eine goldene Nase dabei verdienen können.

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