Rumänien
Ermittlungen wegen Wahlfälschung

Die Polizei im zentralrumänischen Kreis Bistrita hat am Dienstag Ermittlungen gegen 298 Rumänen eingeleitet, die bei der Europawahl im Juni ihre Stimme mehrmals abgegeben haben sollen. Das berichtete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax unter Berufung auf die Polizei. Auch bei der jüngsten Präsidentenwahlen wirft die Opposition der Regierung Wahlbetrug vor.
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HB BUKAREST. Eine Woche zuvor hatte die Ständige Wahlbehörde in Bukarest mitgeteilt, dass landesweit 13 826 Rumänen bei der Europawahl mehrfach abgestimmt hätten. Das Thema Fälschung hatte auch die jüngsten Präsidentenwahlen in Rumänien überschattet.

Die Ständige Wahlbehörde untermauerte ihre Erkenntnisse durch den Vergleich der persönlichen Nummerncodes, die jeder Rumäne bei der Stimmabgabe angeben muss. Die Präsidentenwahl vom November war von den unterlegenen Sozialisten wegen Betrugsvorwürfen angefochten worden. Eine daraufhin vom Verfassungsgericht angeordnete Prüfung hatte ergeben, dass von rund 140 000 ursprünglich für ungültig erklärten Stimmzetteln mehr als 2000 gültig waren. Weil dies das Wahlergebnis nicht entscheidend beeinflusst hat, erkannte das Verfassungsgericht den Wahlsieg des bürgerlichen Politikers Traian Basescu an.

In Bistrita erklärte Polizeikommissar Florin Nicula, nun komme auf die Ermittler "eine schwere Arbeit" zu. Zwar haben man von der Ständigen Wahlbehörde die Hinweise auf Doppel-Abstimmung aufgrund mehrfach aufgetauchter Nummerncodes bekommen. Die Verdachtsfälle müssten aber noch durch Zeugenanhörungen und graphologische Gutachten erhärtet werden.

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