Russischer Außenminister
Kämpfe in der Ostukraine flauen ab

Trotz Verstößen gegen die Waffenruhe: Nach Meinung des russischen Außenministers Lawrow beruhigen sich die Kämpfe im Osten der Ukraine zunehmend. Er hat prominente Fürsprecher. Die Lage vor Ort bleibt indes prekär.
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Moskau/VilniusDie Kämpfe in der Ostukraine ebben nach Einschätzung des russischen Außenministers Sergej Lawrow ab. Die Verstöße gegen die Waffenruhe seien zwar besorgniserregend, sagte Lawrow am Montag in Moskau. Doch die Lage beruhige sich mittlerweile.

Russland werde sich aktiv dafür einsetzen, dass sich diese Entwicklung fortsetze. Ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte sagte, die „Zahl der Verstöße des Feindes gegen die Waffenruhe“ sei erheblich zurückgegangen. In den vergangenen 24 Stunden seien keine ukrainischen Soldaten getötet oder verletzt worden.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht die Feuerpause im Krisengebiet Donbass ebenfalls als „gute Chance für Frieden“. Ein von OSZE-Beobachtern vermittelter Waffenstillstand in Schyrokyne nahe der Hafenstadt Mariupol scheine zu halten, sagte OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier am Montag in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Bei Schyrokyne war es zuletzt immer wieder zu Attacken zwischen der Armee und prorussischen Separatisten gekommen.

„Es gibt eine gute Chance für den Frieden in diesem Moment, und wir müssen so viel wie möglich dafür investieren“, sagte Zannier der Agentur BNS zufolge. Zugleich warnte er vor dem Risiko eines Rückfalls. Die Situation sei jedoch „besser als vor einigen Wochen“. Schwere Waffen seien weitgehend abgezogen worden.

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite forderte einen ungehinderten Zugang für die OSZE-Beobachter zur ukrainisch-russischen Grenze. Ansonsten sei es unmöglich, den Konflikt zu lösen, meinte sie.

Trotz eines Friedensplans von Mitte Februar kommt es in der Ostukraine wiederholt zu Schusswechseln. Die prowestliche Führung in Kiew und die Aufständischen warfen sich gegenseitig Angriffe vor. Dennoch bleibt die Lage angespannt. Sowohl die Armee als auch die prorussischen Separatisten sind darauf eingestellt, dass die Kämpfe wieder zunehmen – so wie in den vergangenen Wochen. Der Westen und die Regierung in Kiew werfen Russland vor, die Rebellen im Osten der Ukraine militärisch zu unterstützen. Die Regierung in Moskau hat dies wiederholt zurückgewiesen. Die Waffenruhe ist seit Februar in Kraft.

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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Russischer Außenminister: Kämpfe in der Ostukraine flauen ab"

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  • Ukraine – Krim – Russland: Was sagt das Völkerrecht?

    http://www.wissensmanufaktur.net/krim-zeitfragen

    von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider

    Kurzfassung:
    Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.

  • Annexion - Sezession
    Bevor man rumstreitet, ob das eine Annexion war oder nicht, sollte man sich mit dem Artikel "Die Krim und das Völkerrecht. Kühle Ironie der Geschichte" von Reinhard Merkel in der FAZ vom 07.04.2014 auseinandersetzen. Er macht ziemlich klar, was es war und was es nicht war. Man kann ihn hier lesen: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.htm

    In den Mainstream-Medien hat sich natürlich "Annexion" durchgesetzt, weil es so schön zum Bild des "bösen Putin" passt. Das erinnert mich an den Streit, wie man die "sogenannte DDR" bezeichnen darf. Kiesinger nannte sie "ein Phänomen". Wie mit einem Fähnchen am Auto kann man mit der "richtigen" Bezeichnung seine aufrechte Gesinnung demonstrieren.

  • Konrad-Adenauer-Preis für Klitschko
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    "Am 23. April wird die Stadt Köln den Bürgermeister von Kiew und Ex-Profi-Boxer Vitali Klitschko für „seine Verdienste um Frieden und Demokratie“ mit dem Konrad-Adenauer-Preis auszeichnen." Das nenne ich doch konsequent. Schließlich hat die Konrad-Adenauer-Stiftung ihn ja auch beim Putsch finanziell unterstützt.
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    Ich finde, eigentlich könnten die da dann doch auch gleich den neuen Polizeichef mit auszeichnen...Wäre aber natürlich peinlich, wenn der mit der Wolfsangel am Arm zur Preisverleihung käme.

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