Russischer Ölmagnat
Chodorkowski-Urteil laut Kreml-Beratern Irrtum

Ein Kreml-Beratergremium hat das Chodorkowski-Urteil aus dem Jahr 2010 als Justizirrtum bezeichnet und die Aufhebung verlangt. Die Berater sehen grundlegende Verstöße - etwa gegen die Unschuldvermutung.
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Ein Beratergremium des Kreml sieht in der zweiten Verurteilung des ehemaligen russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski einen möglichen Justizirrtum. Es seien neue Details aufgetaucht, die diesen Schluss zuließen, erklärte das Beratergremium für Menschenrechte in einem am Mittwoch vorgelegten Bericht. Mit dem Urteil aus dem Jahr 2010 sei zudem gegen geltendes Recht verstoßen worden, daher müsse es aufgehoben werden.

In dem Bericht listet das Gremium unter anderem „grundlegende Verstöße“ bei den Gerichtsverhandlungen auf. Beispielsweise sei die Unschuldvermutung grob verletzt worden, da die Argumente und Beweisvorlage der Verteidigung größtenteils abgetan worden seien. Die Verurteilten hätten keine Taten begangen, die eine Straftat darstellten, heißt es in dem Bericht, der rechtlich nicht bindend ist.

Einer von Chodorkowskis Anwälten erklärte am Mittwoch, die Politik könne jetzt nicht länger schweigen. Das verantwortliche Moskauer Gericht bezeichnete den Bericht dagegen als „vorschnelle Schlussfolgerung von Privatleuten“.

Der Kreml-Kritiker Chodorkowski und sein früherer Geschäftspartner Platon Lebedew waren 2003 festgenommen worden. In einem ersten Prozess wurden sie wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt. Im Dezember 2010 wurden sie in einem zweiten Prozess wegen Unterschlagung und Geldwäsche erneut verurteilt und müssen bis zum Jahr 2016 in Haft bleiben.

Chodorkowski hatte stets seine Unschuld betont. Beobachter machen insbesondere den ehemaligen Staatschef und derzeitigen Ministerpräsidenten Wladimir Putin für die Verurteilungen verantwortlich. Chodorkowski hatte sich zunehmend für die Opposition stark gemacht und eigene Interessen im Energiesektor vertreten, die denen staatlicher Unternehmen zuwiderliefen.

Kommentare zu " Russischer Ölmagnat: Chodorkowski-Urteil laut Kreml-Beratern Irrtum "

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  • Chodorkowski hat ein Buch geschrieben über sein Leben geschrieben und veröffentlicht, es gibt wohl auch einen Film. Hier findet man sehr viel Auskünfte zu obigem. Er erklärt wie er reich geworden ist und welche Konflikte er mit dem Staat hatte. Die wirtschaftlichen Hintergründe. Um gerecht zu sein, muss man beide Seiten hören, Staat und Angeklagten. Und ein Urteil dazwischen fällen.

  • Chodorkowski ist (vor dem EU-Gerichtshof für Menschenrechte) in Straßburg mit der Anerkennung als politischer Verfolgter gescheitert. Russland kann sich in dieser Kernfrage als Sieger fühlen. Gleichwohl verurteilte der Gerichtshof für Menschenrechte das Land erneut wegen Grundrechtsverstößen.
    Der Ex-Ölmagnat und schärfste Gegner des russischen Regierungschefs Wladimir Putin ist aus Sicht der Richter in Straßburg kein Opfer politischer Justizwillkür. Gleichwohl sahen die Richter wie schon so oft in vielen anderen Prozessen russischer Bürger gegen ihren Staat auch die Rechte Chodorkowskis bei dessen Festnahme und in Haft verletzt. Menschenrechtler reagierten enttäuscht auf das Urteil
    ( Handelsblatt, Mai 2011 )

  • Chodorkowskij ergaunerte sich 45% an Yukos für lächerliche 0,159 Mrd USD.
    Die Versteigerung der staatl. Yukos-Anteile wurde organisiert von Chodorkowskijs Bank MENATEP.
    Nachdem Konkurrenzangebote dort wegen "technischer Fehler" nicht zugelassen wurden, ging der 45%-Yukos Anteil zu einem Spottpreis an Chodorkowskijs eigene MENATEP Handelsgesellschaft.
    Chodorkowskij war diese Beute offenbar nicht groß genug. In den Folgejahren schleuste er auch noch die Erträge des Konzerns an der Steuer vorbei.
    Michail Chodorkowskijs ganzer politischer Ehrgeiz entsprang danach dem Wunsch nach Immunität und Beuteabsicherung - ein Kulissendemokrat mit gekauften Jüngern.

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