Russland-Affäre
Sessions bittet um öffentliche Anhörung

Nach Ex-FBI Chef James Comey wird am Dienstag auch US-Justizminister Jeff Sessions öffentlich vor dem Geheimdienstausschuss aussagen. Eine überraschende Wendung mit bitterem Nebengeschmack für US-Präsident Trump.
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US-Justizminister Jeff Sessions will dem Geheimdienstausschuss des US-Senats am Dienstag Rede und Antwort über seine möglichen Verbindungen nach Russland stehen. Er selbst habe die Aussage in der Öffentlichkeit gesucht, wurde im Vorfeld aus dem Weißen Haus kolportiert. Er wolle dem amerikanischen Volk seine Sicht auf die Dinge selbst erklären.

Sessions ist in den Ermittlungen in der Russland-Affäre seit Wochen handlungsunfähig. Wegen seiner teils nicht offengelegten Kontakte zum russischen Botschafter Sergej Kisljak musste er sich aus Gründen möglicher Befangenheit selbst aus den Ermittlungen zurückziehen.

Sessions, einer der wichtigsten Wahlkampfhelfer Donald Trumps und erzkonservativer früherer US-Senator, sagt nur wenige Tage nach dem früheren FBI-Chef James Comey aus, dessen Entlassung er dem Präsidenten Donald Trump empfohlen hatte. Andere Senatoren hatten zuvor ein Verfahren gegen Sessions wegen Meineids empfohlen, weil dieser unter Eid seine Treffen mit Kisljak verschwiegen hatte.

Außerdem habe er sich mit der Comey-Empfehlung trotz seine Rückzuges aus der Russland-Affäre wieder genau in diese eingemischt. Sessions selbst begründete dies damit, dass es bei der Comey-Entlassung nicht nur um Russland gegangen sei, sondern auch um den Rest der polizeilichen Arbeit des FBI-Chefs.

Sessions hatte schriftlich erklärt, er halte nach Comeys Einlassungen einen angemessenen Rahmen für wichtig, um Stellung zu nehmen. Am Montag teilte der Ausschuss mit, die Sitzung werde öffentlich sein. Sie beginnt um 20.30 Uhr MESZ (14.30 Uhr Ortszeit). Eigentlich sollte Generalbundesanwalt Jeff Sessions nur Fragen zur Budgetplanung vor dem Haushaltsausschuss seines Justizministeriums beantworten. Dort wird nun stattdessen sein Stellvertreter Rod Rosenstein aussagen.

Comey hatte erklärt, die Öffentlichkeit wisse längst nicht alles über Sessions Russland-Kontakte. Diese Einlassungen Comeys rückten ihn mit ins Zentrum der Russland-Affäre.

Comey sagte Medienberichten zufolge im nicht-öffentlichen Teil seiner Anhörung vergangene Woche, Sessions habe ein drittes Treffen mit Kisljak verschwiegen. Comey hatte erklärt, dass Trump auch Sessions aus dem Raum geschickt habe, als der Präsident mit dem FBI-Chef über Flynn gesprochen habe. Sessions ist Comeys direkter Vorgesetzter. Er habe daraufhin Sessions gebeten, nicht mehr alleine mit dem Präsidenten reden zu müssen. Sessions habe darauf nicht geantwortet.

Das Justizministerium hatte danach erklärt, man selbst und das FBI müssten auf regelgetreue Kontakte mit dem Weißen Haus achten. Sessions hatte zusammen mit seinem Vize Rod Rosenstein die Entlassung Comeys empfohlen. Später hatte Trump die Entlassung mit den Russland-Ermittlungen begründet. Da Sessions sich aus diesen zurückgezogen hatte, wirft seine Entlassungsempfehlung Fragen auf.

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Unklares Verhältnis zwischen Sessions und Trump

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  • Bei dem ganzen Trump Bashing vom Handelsblatt könnte man auf den Gedanken kommen, führende Leute vom HB stehen auf Trumps Pizza-Gate Liste.

  • Sessions ist nicht Trump und auch kein Aussenseiter, sondern Teil des republikanischen (konservativen) Establishments. Es handelt sich um einen linken Generalangriff mit allen Mitteln.

    Es ist faszinierend welche Macht das linke Establishment in den USA gewonnen hat. Es ist auch faszinierend wie weit die Medien sich mit dem linken Establishment verbündet haben. Die Konsequenz kann sein dass analog Europas das Volk keinen Einfluss mehr auf die politischen Entscheidungen nehmen kann.

    Wünschenswert wäre wenn Trump seine Administration personell so verstärkt dass diese gleichzeitig den persönlichen Angriffen des linken Establishments begegnen und die notwendigen Reformen, Krankenversicherung, Infrastruktur und Steuern auf den Weg bringen kann.

  • HB : "Sessions ist in den Ermittlungen in der Russland-Affäre seit Wochen handlungsunfähig"
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    Handlungsunfähig wegen der behaupten aber bisher nicht bewiesenen Russland-Kontakte ist die ganze US-Regierung und solange klare Beweise fehlen, kann es kein Impeachment-Verfahren gegen Mr. Trump geben.
    Absehbar wird Mr. Trump, verdächtigt der Russland-Kontakte, in seiner gesamten Amtszeit von 4 Jahren eine "lahme Ente" sein, sehr zur Freude der russischen Regierung, die in den 4 Jahren unumkehrbare politische und auch militärische Fakten schaffen kann.

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