Russland
Die Krim wählt erstmals russisch

Am Sonntag können mehr als 50 Millionen Russen bei Gouverneurs- und Kommunalwahlen ihr Kreuzchen setzen. Erstmals ist auch die Halbinsel Krim dabei. Doch die Stimmung könnte besser sein – die Wähler sind verunsichert.
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Moskau Die Zeiten für Wahlen in Russland könnten turbulenter kaum sein: Das Land sieht sich als Kriegstreiber im Ukraine-Konflikt international am Pranger, Sanktionen des Westens drücken, und viele Menschen klagen über wirtschaftlich schwere Zeiten. Wenn nun an diesem Sonntag (14. September) mehr als 50 Millionen Menschen – fast die Hälfte aller Wahlberechtigten – an die Urnen gerufen werden, ist für die Kremlpartei Geeintes Russland das Risiko groß. Vor allem in der Hauptstadt Moskau und der Touristenmetropole St. Petersburg fürchten die Mächtigen die Opposition.

Zum ersten Mal stellt sich auch die Schwarzmeerhalbinsel Krim nach ihrem international nicht anerkannten Anschluss an Moskau einer russischen Wahl. Die Ukraine und der Westen erkennen sie nicht an. Aber auch für Kremlchef Wladimir Putin kommt die Abstimmung zur Unzeit. Viele Russen finden, dass das kostspielige Projekt Krim das Land zu große Opfer kostet. Die landesweite Euphorie nach dem Krim-Anschluss im März ist längst verflogen.

Immer wieder gab es Spekulationen um eine mögliche Verschiebung des in weiten Teilen des Landes organisierten Urnengangs. Allein 30 Gouverneure – vergleichbar am ehesten mit Ministerpräsidenten in Bundesländern – wollen bei der Abstimmung ihre Posten verteidigen. Doch die Stimmung könnte besser sein.

Der von den USA und der EU bekämpfte Kurs Putins im Ukraine-Konflikt verunsichert auch viele Wähler: Die Preise für Lebensmittel, öffentlichen Verkehr und kommunale Dienstleistungen steigen rapide, der Rubel verliert an Wert und Kaufkraft, wichtige Investitionen fehlen. Bei vielen Russen macht sich angesichts der Frage, ob der eskalierende Ukraine-Konflikt womöglich noch zu einem großen Krieg führt, Existenzangst breit.

„Die ukrainisch-russische Krise färbt natürlich auch auf die Wahlen ab“, sagt der Wahlbeobachter Andrej Busin von der russischen Organisation Golos. „In einer Situation, in der eine allgemeine Kriegshysterie geschürt wird, tendieren die Leute aber in großem Maße dazu, die Amtsinhaber zu wählen“, sagt er bei einem von der kremlkritischen Zeitung „Nowaja Gaseta“ organisierten Expertenforum. Viele befürchten Wahlfälschungen.

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