Russland
Estemirowa-Mord: Medwedjew unter Druck

Der Mord an der russischen Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa hat international für Bestürzung gesorgt. Die EU forderte Russland auf, den Mord "schnell und gründlich aufzuklären". Und auch aus Deutschland wurden kritische Stimmen laut. Kein gutes Omen für die deutsch-russischen Regierungsgespräche.

dne/HB MOSKAU/BERLIN/SCHLOSS SCHLEIßHEIM. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte den Mord an der russischen Menschenrechtsaktivistin ein nicht hinnehmbares Ereignis. Sie habe beim Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew ihrer Bestürzung Ausdruck verliehen, sagte Merkel nach der Begegnung am Donnerstag in Schloss Schleißheim bei München. „Ich glaube, dass die russische Seite alles daran setzen wird, die Täter zu fassen.“ Merkel und Medwedjew waren in Schloss Schleißheim zu deutsch-russischen Konsultationen zusammengekommen.

Die 50jährige Menschenrechtlerin war am Mittwochmorgen in Grosny, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Tschetschenien, entführt worden. Wenige Stunden später wurde ihre Leiche in der Nachbarrepublik Inguschetien entdeckt. Die Aktivistin galt, ähnlich wie die 2006 getötete regierungskritische Tschetschenien-Reporterin Anna Politkowskaja, als Kämpferin für die Menschenrechte im Nordkaukasus. Die Aktivistin hatte sich mit kritischen Berichten über das Verschwinden von Zivilisten in Tschetschenien wiederholt den Zorn der moskautreuen Machthaber zugezogen. Wie Politkowskaja schrieb sie regelmäßig Beiträge für die oppositionsnahe Zeitung "Nowaja Gaseta".

Auch die Europäische Union verurteilte die Tat auf das Schärfste, ebenso wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. In einer in der Nacht zum Donnerstag verbreiteten Erklärung der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft werden die russischen Behörden aufgefordert, die Täter zur Verantwortung zu ziehen. "Der Mord an Natalja Estemirowa im Nordkaukasus richtet die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit, Menschenrechtler in Russland zu schützen", heißt es in der EU-Erklärung. "Ich bin bestürzt über die Ermordung von Natalja Estemirowa und verurteile diese feige Tat auf das Schärfste", sagte Steinmeier. Estemirowa sei eine mutige Kämpferin für die Menschenrechte im Nordkaukasus gewesen.

Medwedjew reagierte ebenfalls mit Empörung auf die Tat. Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, warf den Tätern vor, sie hätten mit diesem Verbrechen das Ansehen der Völker der Republiken Tschetscheniens und Inguschetiens "in den Dreck gezogen".

Medwejew hatte heute Merkel zu den deutsch-russischen Regierungsgesprächen getroffen. Die beiden sprachen auch über weitere Schritte zum Klimaschutz, über die Folgen der Wirtschaftskrise und die Lage im Iran. Auch mögliche Aufträge für die insolventen Wadan-Werften in Mecklenburg-Vorpommern und die Zukunft des Autobauers Opel sollten angesprochen werden. Der Mord an Estemirowa war ebenfalls ein Thema.

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