Russland
Gorbatschow warnt vor neuer Diktatur

Ex-Sowjetpräsident Gorbatschow hat nach den international kritisierten Razzien bei Nichtregierungsorganisationen Putins Regierung scharf angegriffen. Er warnte vor einer neuen Diktatur und forderte eine neue Perestroika.
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MoskauNach den international kritisierten Razzien bei Nichtregierungsorganisationen (NGO) hat Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow den Kreml scharf angegriffen. „Wladimir Putin und andere, die meinen, dass es ein Zurück zu alten Methoden gibt, Angst einzujagen und durch Angst zu regieren, müssen verstehen: Das wird nicht funktionieren“, sagte der Ex-Sowjetpräsident. Die Behörden verhängten nach Angaben von Menschenrechtlern unterdessen erstmals Geldstrafen gegen NGO.

Wer eine Diktatur wolle, solle dorthin gehen, wo es schon eine Diktatur gebe, sagte Gorbatschow. Er forderte zudem eine „neue Perestroika“ (Umgestaltung). Nötig sei ein neues Regierungssystem. Das lehnte der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin, Dmitri Peskow, ab. „Wir hatten schon zu viele Umgestaltungen“, sagte Peskow.

Ein Moskauer Gericht verlängerte unterdessen den umstrittenen Hausarrest für Sergej Udalzow, einen der Oppositionsführer, bis zum 6. August. Der Aktivist der Linken Front darf weder telefonieren noch Besuch empfangen. Die Justiz wirft Udalzow die Anstiftung blutiger Massenunruhen vor.

Auch nach den Razzien gegen NGO greifen die Behörden nun offenbar durch. Organisationen aus dem südrussischen Gebiet Rostow am Don müssten bis zu umgerechnet 12 500 Euro Strafe wegen Verstößen gegen die Brandschutzvorschriften zahlen, schrieb Pawel Tschikow von der Anwaltsvereinigung Agora bei Twitter. Kritik der USA an den Razzien bei landesweit etwa 100 NGO wies hingegen das Außenministerium in Moskau als „Einmischung in innere Angelegenheiten“ zurück.

Putin hatte das Vorgehen, von dem auch deutsche politische Stiftungen betroffen gewesen waren, als „Routine“ bezeichnet. Organisationen, die Geld von außerhalb Russlands erhalten, müssen sich seit Ende 2012 als „ausländische Agenten“ brandmarken lassen.

In einem Erlass ordnete Putin an, NGO in diesem Jahr mit rund 2,3 Milliarden Rubel (58 Millionen Euro) aus dem Staatsbudget zu unterstützen. Bürgerrechtler befürchten, dass fast ausschließlich kremlfreundliche Organisationen mit Staatshilfe rechnen können.

Bei Protestaktionen von Kremlkritikern nahm die Polizei am Wochenende in Moskau - etwa in der Nähe des Roten Platzes - und in St. Petersburg insgesamt rund 30 Menschen kurzzeitig fest.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Erstaunlich wieviele Kommentierende hier tatsächlich Putin die Stange halten... Manche der West-verachtenden Kommentare scheinen mir schon fast auf Propaganda Niveau.

    Mag sein, dass auch im Westen nicht alles perfekt ist, aber hier kann ich mich verdammt nochmal einfach auf die Straße stellen und eine Demo gegen die Kanzlerin organisieren und mir wird NICHTS geschehen.

    Bitte liebe Russland-Fans. Dann zieht dorthin und veranstaltet mal selbst eine Anti-Putin Demo! Auch wenn ihr eigentlich Pro Putin seid, damit ihr mal merkt, wie es euer "Traumland" mit den Menschenrechten hält. Klar! Wenn ich dem Regierenden zujuble, wird mir nichts passieren. Aber was für eine Regierungsqualität stellt das schon dar...

    Und Schwule und Lesben werden jetzt mit langjährigen Haftstrafen bedroht? Oppositionelle werden eingesperrt? Gott!! Ich kann mir den Mist hier nicht mehr länger geben...

  • Die "Menschenrechte" sind eine Kriegsfront in Rußland. NGO's sind Panzerhaubitzen, die die Gesellschaft in Rußland sturmreif schießen sollen, damit diese zum Westen überläuft und letztlich die Rohstoffe Rußlands, ähnlich wie in Afrika an die westlichen Wallstreet Konzerne zum plündern aufbereitet werden.
    Madeleine Albright: "die Rohstoffe Rußlands gehören der ganzen Welt" das ist allerdings Orwellscher Neusprech, denn die Rohstoffe Rußlands "gehören selbstverständlich der Nomenklatura der Englishen und Amerikanischen Upperclass und ihren verschachtelten Kombinaten".
    Man kann nur hoffen das sich Rußland, China, Iran, Syrien ... nicht auseinanderdividieren lassen und in die Lage kommen den letzten Rest, das letzte Aufgebot gegen die bösartig-intrigante-gewalttätige angelsächschische globale Plünderungsherrschaft zu bilden.

  • Zitat SANTOS : DIE ÜBERFÜLLTE GEFÄNGNISSE SIND DOCH BESTE BEWEISSMITTEL DER DIKTATUREN IN DER WELT.

    Nur darum ging es, nicht um irgendwelche 3 weibliche Wesen. Sie schreiben selbst... Überfüllte Gefängnisse = Diktaturen. Informieren Sie sich, selbst Stalin hatte weniger Insassen in Gefängnissen und Gulags.

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