Russland
Kremlkritiker protestieren gegen „Polizeistaat“

Einen Tag nach der Festnahme von 160 Regierungskritikern in Russland haben in Moskau mehrere Kremlgegner gegen das gewaltsame Vorgehen der russischen Polizei protestiert.

HB MOSKAU. „Nieder mit dem Polizeistaat!“ und „Freiheit für die politischen Gefangenen!“ riefen die Oppositionellen am Montag bei einer Kundgebung im Zentrum von Moskau, wie der Radiosender Echo Moskwy berichtete. Die Mitglieder der Bewegung Das andere Russland um den früheren Schachweltmeister Garri Kasparow forderten die Behörden auf, das laut Verfassung garantierte Demonstrationsrecht zu gewähren.

Nach Angaben der Internetseite kasparov.ru waren am Montag fast alle der am Sonntag bei den nicht erlaubten Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg Festgenommenen wieder auf freiem Fuß. Der Schriftsteller Eduard Limonow musste eine Geldstrafe zahlen, weil er an dem so genannten Marsch der Dissidenten teilnehmen wollte.

Die Oppositionellen waren am Sonntag von der Sonderpolizei OMON mit teils grober Gewalt abgeführt worden. „Sie zogen die Mädchen an den Haaren“, berichtete ein Augenzeuge. Kasparow war laut seiner Webseite am Verlassen seiner Wohnung gehindert worden.

Die Demonstranten wollten vor allem auf die wirtschaftlichen Probleme Russlands hinweisen und gegen Pläne protestieren, die Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre zu verlängern. Mit ihren Forderungen auf Spruchbändern zog eine kleine Gruppe trotz des Demonstrationsverbots zu einem zentralen Platz in Moskau, der von hunderten Polizisten abgesperrt war. Festgenommen wurde dann auch Eduard Limonow, der gemeinsam mit Kasparow der Partei Anderes Russland vorsteht.

Auf Initiative Kasparows und seiner Anhänger wurde am Samstag ein neues Bündnis gegründet, das die liberalen Kräfte in Russland einen und politische Veränderungen voranbringen soll. Die Gruppierung „Solidarität“ - benannt nach der polnischen Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc -, wurde in einem Hotel bei Moskau aus der Taufe gehoben. „Wir kämpfen für den Sieg“, sagte Kasparow vor rund 150 Delegierten. Die Fehler der Vergangenheit müssten vermieden werden. Wichtige liberale Grundsätze, die viele Russen inzwischen mit den Begriffen „Scheitern, Elend oder einem Verlust an Freiheit“ identifizierten, sollten wiederbelebt werden.

In einer Grundsatzerklärung mit dem Titel „300 Schritte zur Freiheit“ werden konkrete Ziele für soziale, politische und wirtschaftliche Verbesserungen genannt. Kasparow rief die Delegierten dazu auf, das angekratzte Image der russischen Demokratie mit einem vereinten Vorgehen gegen den Kreml zu retten. Die politische Führung Moskaus „hat unter dem Mantra liberaler Prinzipien eine vollständige Diktatur geschaffen“.

Die russische Opposition ist häufig dafür kritisiert worden, dass sie kein eindeutiges politisches Programm verfolgt. Die beiden wichtigsten nach Ende der Sowjetunion entstandenen demokratischen Parteien Jabloko und SPS hatten bei der letzten Wahl 2007 nicht die für einen Einzug ins Parlament notwendigen sieben Prozent an Wählerstimmen erreicht.

Die Delegierte Walerija Nowodworskaja erklärte mit Blick auf den friedlichen Umsturz in der Ukraine Ende 2004, die neue Oppositionsbewegung könnte derzeit vielleicht noch keine Orangene Revolution auf die Beine stellen. Aber sie könne mit Sicherheit eine „orangene Organisation“ schaffen: „Wir haben hier einen großartigen Schachspieler sitzen, der weiß, wie wie man zieht und spielt.“

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