Russland-Reise
Außenminister Gabriel auf heikler Mission

Der Truppenaufmarsch an der Nato-Ostgrenze ärgert Moskau. Das weiß auch Außenminister Sigmar Gabriel. Vor seinem Treffen mit Putin warnt er vor einem Rückfall in den Kalten Krieg. Von „Säbelrasseln“ soll keine Rede sein.
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Zum Auftakt seines Antrittsbesuchs in Moskau hat sich Außenminister Sigmar Gabriel für eine Rückkehr zur Abrüstung zwischen Russland und der Nato ausgesprochen. In einem Interview der russischen Nachrichtenagentur Interfax verteidigte er zwar die Nato-Truppenstationierungen in Polen und im Baltikum als Reaktion auf die militärische Übermacht Russlands in der Region. Der SPD-Chef fügte aber hinzu: „Noch wichtiger wäre es, Schritt für Schritt wieder zu Abrüstungsmaßnahmen zu kommen.“

Der Vizekanzler trifft sich am Donnerstag mit Außenminister Sergej Lawrow und wahrscheinlich auch mit Präsident Wladimir Putin im Kreml. Gabriel plädierte in dem Interview dafür, den Nato-Russland-Rat wieder regelmäßig tagen zu lassen und Gespräche über eine Risikovermeidung im Ostseeraum zu führen. Dort kommen sich die Streitkräfte Russlands und der Nato bedrohlich nahe.

„Einen Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges müssen wir um jeden Preis verhindern“, sagte Gabriel. Die Nato hatte die Treffen mit Russland mehr als zwei Jahre lang ausgesetzt, nachdem Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Jetzt finden sie wieder unregelmäßig statt.

Hauptthema des Antrittsbesuchs wird der stockende Friedensprozess im umkämpften Osten der Ukraine sein. In dem Konflikt zwischen pro-russischen Separatisten und Regierungstruppen sind Deutschland und Frankreich Vermittler. Seit Monaten kommt die Umsetzung des zwei Jahre alten Friedensabkommens von Minsk aber nicht voran.

Jetzt gibt es Überlegungen, die USA stärker einzubinden. Auch das dürfte Thema in Moskau sein. Bei einem Kurzbesuch am Mittwoch in Warschau betonte Gabriel, dass es in der Ukraine um „Frieden in der Mitte Europas“ gehe. Was derzeit dort passiere, sei „eine schwere menschliche Katastrophe“.

Der Außenminister machte ganz bewusst vor seinem Moskau-Besuch in Warschau Station. Polen zählt zu den vier Ländern, in denen die Nato derzeit wegen der russischen Bedrohung 4000 Soldaten stationiert. Die Bundeswehr führt ein Bataillon im litauischen Rukla nur 100 Kilometer von der russischen Grenze entfernt an. Russland hat Truppen an seine Westgrenze verlegt und will Raketen in der Exklave Kaliningrad stationieren, die mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden können und eine Reichweite bis Berlin haben.

Auch die Situation in Syrien und Libyen soll bei dem Antrittsbesuch zur Sprache kommen. Der Vizekanzler war schon als Wirtschaftsminister während der Ukraine-Krise dreimal in Moskau und hatte auch Putin getroffen.

Seinen ersten Termin am Donnerstag hat er aber nicht mit der Regierung. Stattdessen trifft er sich zunächst mit Leitern regierungskritischer Medien, Umweltschützern und Gewerkschaftern zu einer Gesprächsrunde. Dazu ist auch Lew Gudkow eingeladen, Chef des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Russland-Reise: Außenminister Gabriel auf heikler Mission"

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  • 70 Jahre Kalter Krieg = 70 Jahre Frieden !

    (Dazu muss man natürlich gut gerüstet sein. Nicht Gorbatschow hat für den Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen gesorgt, sondern Reagan, indem er den Rüstungswettlauf bis zum Niedergang der sowjetischen Wirtschaft vorangetrieben hat).

  • Mit was will Gabriel den Russland warnen? Die Bundeswehrr wird gerade abgeschafft von der Bundesregierung. In der EU geht jeder seinen eigenen Weg und Trump hat überhaupt keine Lust sich überhaupt mit Russland anzulegen. Dazu ist Russland in Zukunft ein viel zu wichtiger Handelspartner für die USA.
    Auch militärische Strategisch ist Russland für die USA und umgekehrt viel zu wichtig. Es gibt nämlich noch China bzw. Asien an sich, die seit dem Ende des Kalten Krieges eine immer größere Militärmacht aufgebaut haben. Auch beim Kampf gegen den Islamischen Staat stehen Russland und die USA auf der gleichen Seite. Weder die EU noch die deutschen Medien werden zwischen Trump und Putin einen Keil treiben können. Dazu sind Russland und die USA schon zu sehr auf einander angewiesen....wirtschaftlich wie auch militärisch. Schließlich fließt sowohl in russischen wie auch in US Blut das europäische Gen immer mit. Wie es auch in Australien und Kanda mit beinhaltet ist.

  • Zur völligen Planlosigkeit von Putins Geheimdienst-Experimenten (wollte er WIRKLICH Donald Trump als Präsident haben??) zählt auch der Umstand, dass die ihm ergebenen Internet-Trolle beständig gegen Martin Schulz und die SPD keilen. Dabei sollte eigentlich jedem in Moskau klar sein, dass es bei SPD und Linkspartei noch einige russlandfreundliche Stimmen gibt.

    Hat man dagegen Mutti Merkel erst einmal weg geekelt, dürften in der CDU Leute wie Norbert Röttgen den Ton angeben - und einen seh viel drastischeren Sanktionskurs gegen Russland fahren.

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