Russland stimmt zu
Iraks Schulden werden zu 80 Prozent gestrichen

Nach Monate langem Ringen haben sich die wichtigsten Geldgeber auf einen weit reichenden Schuldenerlass für den Irak verständigt. Die im „Pariser Club“ versammelten Gläubigerstaaten verständigten sich darauf, bis zu 80 Prozent der Schulden des kriegszerstörten, aber ölreichen Landes bis zum Jahr 2008 zu streichen.

HB BERLN/PARIS. Als letztes Land stimmte Russland laut Angaben aus US-Regierungskreisen dem Vorschlag am Sonntag zu. Der „Pariser Club“ folgte einem Vorschlag der USA und Deutschlands, der auch mit Frankreich abgestimmt war.

Nach dem von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und seinem US-Amtskollegen John Snow auf dem Berliner Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) vereinbarten Modell sollen die irakischen Schulden in drei Stufen gestrichen werden. Deutschland verzichtet damit auf etwa vier Milliarden Dollar. Das Geld, das der Irak teils noch der früheren DDR schuldete, war wie bei den anderen Gläubiger-Ländern ohnehin schon größtenteils „abgeschrieben“ und spielte für die Haushaltsplanung des Bundes keine Rolle mehr.

Die irakischen Schulden werden insgesamt auf 120 Milliarden Dollar geschätzt. Den im so „Pariser Club“ zusammengefassten Gläubigerstaaten muss das Land rund 42 Milliarden Dollar zurückzahlen, davon 5,3 Milliarden Dollar an Deutschland. Nach der Einigung könnten auch andere Gläubigerländer sowie private Geldgeber dem Schuldenerlass folgen, hieß es.

Die beiden Gegner des Irak-Krieges, Deutschland und Frankreich, hatten sich zwar „für einen substanziellen Schuldenerlass“ ausgesprochen. Bis zuletzt wollten beide Länder jedoch nicht auf wesentlich mehr als 50 Prozent verzichten. Die USA befürworteten dagegen einen nahezu kompletten Schuldenerlass.

Der Vorschlag für den „Pariser Club“ sieht nach einer endgültigen Einigung noch in diesem Jahr für die erste Stufe einen sofortigen Schuldenerlass von 30 Prozent vor. Weitere 30 Prozent sollen in Verbindung mit einem neuen Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) erlassen werden und die übrigen 20 Prozent in Abhängigkeit vom Erfolg dieses bis 2008 angelegten Programms. „Mit diesem Vorschlag sehen wir allerdings auch keinesfalls ein Modell für Umschuldungsfragen anderer Länder“, betonte Eichel.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte die Einigung grundsätzlich begrüßt. Er deutete jedoch an, dass es noch Änderungen beim Erlass der letzten Schuldentranche gebe. Schröder will die dritte Stufe von der wirtschaftlichen Entwicklung im Irak abhängig machen. „Wenn sich die Situation durchgreifend verbessern sollte, ... dann sollte man noch mal reden können“, sagte der Kanzler unter Hinweis auf den Ölreichtum des Landes.

Aus US-Regierungskreisen hieß es, mit der Entschuldung könnten dem Irak raschere Fortschritte beim Wiederaufbau gelingen. Dies zeige, dass die Weltgemeinschaft bei der Lösung von Problemen in der Lage sei, konstruktiv zusammenzuarbeiten.

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