Russland
Tod eines Anwalts lässt Investoren kalt

Bürokratie und Korruption lähmen die Wirtschaft, rechtsstaatliche Fortschritte bleiben stecken: Präsident Dmitrij Medwedjews Frontalangriff auf Russlands Rechtsstaat ist erst ein paar Tage her, da wirft der Tod des Anwalts Sergej Magnitskij in russischer Haft ein weiteres Schlaglicht auf die innere Schieflage des Landes.
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MOSKAU. Der Anwalt Sergej Magnitskij war im Zusammengang mit seiner Tätigkeit für den prominenten britischen Investor William Browder in Russland inhaftiert worden. Die deutsche Community in Moskau reagiert auf seinen Tod unaufgeregt. „Natürlich wirft dieser Fall wieder viele Fragen bezüglich des russischen Justizsystems auf“, sagt Thomas Mundry von der Kanzlei Nörr, Stiefenhofer, Lutz. Der Jurist, der auch dem Rechtskomitee der deutsch-russischen Außenhandelskammer vorsteht, erwartet aber keine negativen Auswirkungen auf das Investitionsklima: „Investoren lassen sich von wirtschaftlichen Grundsätzen leiten. Zweifelhafte Strafverfahren und die Missachtung bürgerlicher Rechte und Freiheiten sind zwar traurig und kritikwürdig, sie dürften aber das Investitionsverhalten nicht beeinflussen.“

Bei Alltagsfragen wie Gläubigerproblemen, Eigentumskonflikten oder Vertragsdifferenzen hätten russische Gerichte seit einiger Zeit meistens zugunsten ausländischer Investoren entschieden, heißt es in deutschen Wirtschaftskreisen. Solange man Konflikte mit den Mächtigen in Politik und Wirtschaft vermeide, lasse sich halbwegs unter rechtsstaatlichen Bedingungen wirtschaften.

Gegen diese Maxime hatten Magnitskij und sein Mandant, der britische Investor William Browder, offenbar verstoßen. Der 37-jährige Magnitskij war am Montag in der Untersuchungshaft an Herzschwäche gestorben. Eine Justizsprecherin sprach von einem „natürlichen Tod“. Die Anwälte des Inhaftierten behaupten, die Gefängnisleitung habe dem Kranken ärztliche Hilfe verweigert.

„Der Tod geht auf die absolute Gleichgültigkeit gegenüber einem schwerkranken Menschen zurück, der mehrfach um Hilfe gebeten hat“, zitiert die Tageszeitung „Kommersant“ den Anwalt des Verstorbenen, Dmitrij Charitonow. Auch ein in Moskau tätiger deutscher Anwalt hat den Eindruck, „dass hier wieder ein Kollege der Rechtsunsicherheit zum Opfer gefallen ist“. Magnitskij habe „jemandem wehgetan, der politisch sehr mächtig ist“. So mächtig, dass er den Anwalt hinter Gitter bringen ließ.

Die Staatsanwaltschaft hatte Magnitskij vorgeworfen, im Auftrag von Browders Hedgefonds Hermitage Capital mehr als 17,5 Mio. Dollar Steuern hinterzogen zu haben. Zu diesem Zwecke soll der Angeklagte diverse Briefkastenfirmen im Süden Russlands gegründet haben. Beobachter vermuten, dass Magnitskij während der Untersuchungshaft eine Aussage gegen seinen Klienten entlockt werden sollte. Browder selbst war vor vier Jahren des Landes verwiesen worden. Der Hermitage-Fonds hatte in den 1990er-Jahren mit Aktien von Gazprom und der Sberbank gehandelt und war auf einen Wert von vier Mrd. Dollar angestiegen – bis Browder enteignet und ausgewiesen wurde.

Seit 2004 suchen russische Fahnder mit Hilfe von Interpol nach dem Investor. Wohl wissend, dass sich der Gesuchte in London aufhält und die britische Justiz ihn wie in anderen Fällen nicht freigeben würde. Erst recht nicht ohne stichhaltige Beweise, die offenbar Magnitskij liefern sollte.

Unter deutschen Investoren ist es ein offenes Geheimnis, dass der Vorwurf der Steuerhinterziehung nur ein Vorwand war, um Magnitskij und Browder unter Druck zu setzen. „Mit diesem Instrument kann die russische Staatsanwaltschaft jeden zweiten Unternehmer hinter Gitter bringen“, sagt ein deutscher Investor.

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  • Die Meinung von Herrn Mundry ist nicht nur zynisch, sondern auch erschreckend naiv. Gerade das bespiel browder sollte jeden lehren, dass es eine Sicherheit für ausländische investoren in Russland zur Zeit nicht gibt. Wer bei den Herrschenden in Ungnade fällt, ist vogelfrei.

  • ich stimme Chis voll und ganz zu!

    ich bin auch entsetzt, daß dieser Mundry so etwas ungestraft, auch noch in einer Zeitung wie dem Handelsblatt, verbreiten kann.

    Niemand, dem Freiheit und Menschenrechte etwas bedeuten, sollte in einem Land wie Russland investieren! Dieses Regime sollte nicht noch weiter gefördert werden und sollte die Rendite auch noch so gut sein!

    Man kann der Kanzlei Nörr, Stiefenhofer, Lutz nur zu so einem sauberen Juristen gratulieren. ihr Ruf wurde gerade ungeheuer gesteigert.

  • ich bin entsetzt. „investoren lassen sich von wirtschaftlichen Grundsätzen leiten. Zweifelhafte Strafverfahren und die Missachtung bürgerlicher Rechte und Freiheiten sind zwar traurig und kritikwürdig, sie dürften aber das investitionsverhalten nicht beeinflussen.“ Mit dieser Argumentation lassen, sich der bau von KZ, die Fertigung von Cyklon b, jede Waffenlieferung an jeden usw. rechtfertigen. Erst kommt das Fressen, dann die Moral.

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