Sachverständigenrat mit Geldpolitik zufrieden
EZB-Chef will Stimmengewirr zur Zinspolitik beenden

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat klargestellt, dass sich die Finanzmärkte in geldpolitischen Fragen nur an ihm orientieren sollen.

HB FRANKFURT/M. „Ich bin der Präsident der EZB. Als Präsident bin ich die Stimme, die sagt, was der EZB-Rat denkt“, erklärte Trichet gestern auf die Frage, ob sich seit der Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag in der zinspolitischen Einschätzung der EZB etwas geändert habe. „Um es klar zu sagen: Sie tun gut daran, auf das zu hören, was ich sage, nicht auf die Vielzahl der Stimmen“, betonte Trichet. Sein Vorgänger, Wim Duisenberg, hatte mit dem Satz „Hören Sie auf mich“ die damalige Kakophonie unter den Ratsmitgliedern beenden können.

Bei der Pressekonferenz in der vergangenen Woche hatte der EZB-Chef dadurch für Irritationen gesorgt, dass er unmittelbar an seinen Äußerungen bei der Ratssitzung im Vormonat in Athen anknüpfte und die zahlreichen zwischenzeitlich gefolgten Äußerungen von Ratsmitgliedern ignorierte. Trichet überging sie, obwohl sie am Geld- und Anleihemarkt deutliche Spuren hinterlassen hatten.

In diesem Monat bahnt sich das gleiche Prozedere an. Mehrere Gouverneure haben sich bereits mit unterschiedlichen Interpretationen von Trichets Äußerungen zu Wort gemeldet. So sagte der griechische Notenbankgouverneur Nicholas Garganas, dass ein Zinsschritt schon im Dezember noch keine ausgemachte Sache sei: „Genau jetzt kann man wirklich keine Vorhersage darüber machen, ob die Zeit für eine Zinserhöhung gekommen ist oder nicht.“ Bei dem luxemburgischen Notenbankgouverneur Ives Mersch klang das anders, auch wenn er später klarstellte, er habe Trichet nichts hinzuzufügen. Zuvor hatte er gesagt: „Trichet hat alles perfekt klargemacht.“ Auf die Frage, ob das bedeute, dass eine Zinserhöhung bereits im Dezember möglich sei, hatte er geantwortet: „Das ist, was er gesagt hat.“

Auf die Aufforderung des Sprechers der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, die Zinsen aus Rücksicht auf die noch schwache Konjunktur im Euro-Raum nicht übereilt anzuheben, reagierte der EZB-Präsident gelassen. „Ich kommentiere nie, was ich in den Treffen mit den Finanzministern sage“, erklärte er. „Was ich aber sagen kann, ist, dass nicht alle Finanzminister dieser Meinung waren.“

Der Sachverständigenrat zeigt sich in seinem am Mittwoch vorgestellten Herbstgutachten mit der Geldpolitik zufrieden. Von der Finanzierungsseite her stehe einem stärkeren Wachstum nichts im Wege. Wenn überhaupt, werde die EZB ihren Leitzins 2006 nur leicht erhöhen.

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