Schadensbegrenzung
Clinton relativiert Nahost-Strategie

Nach dem negativen Echo auf die überraschende Kursänderung in der US-Nahost-Poltik ist Hillary Clinton nun darum bemüht, die Wogen zu glätten. Der israelische Siedlungsbau auf Palästinensergebiet sei illegitim, erklärte die US-Außenministerin - die klare Aufforderung zum Baustopp bleibt aber weiter aus.
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HB RAMALLAH. Nach massiver Kritik am Kurswechsel der USA in der Nahost-Politik ist Außenministerin Hillary Clinton um Schadensbegrenzung bemüht. Ihre Regierung betrachte den israelischen Siedlungsbau als illegitim und sei überzeugt, dass er am besten beendet werden sollte, sagte Clinton am Mittwoch in Kairo. Ein Baustopp lasse sich aber am schnellsten durch die rasche Wiederaufnahme von Verhandlungen erreichen. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat drohte mit einem Abrücken von der Zwei-Staaten-Lösung, falls die USA Israel in der Siedlungspolitik nicht stoppten.

Für Präsident Mahmud Abbas komme möglicherweise der Augenblick, seinen Landsleuten zu erklären, dass bei fortdauernden Siedlungsaktivitäten ein eigenständiger Palästinenser-Staat keine Option mehr sei, sagte Erekat. Als Alternative bleibe ihnen dann nur die Rückbesinnung "auf das Streben nach einem Staat, in dem Muslime, Christen und Juden gleichberechtigt leben können". Israel sieht in einem solchen Gebilde eine demografische Zeitbombe, durch die die Juden zur Minderheit im Lande würden.

Die Palästinenser beharren auf einem Baustopp als Bedingung für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche, die seit Dezember auf Eis liegen. Israel hat aber bisher nur eine Begrenzung angeboten. Clinton hatte dies am Wochenende als beispiellosen Schritt gewürdigt und damit den Zorn der Palästinenser und arabischer Staaten auf sich gezogen. Diese sahen darin eine klare Abkehr von der Position, die US-Präsident Barack Obama zu Beginn der von ihm gestarteten Nahost-Initiative vertreten hatte. In den ersten Monaten seiner Amtszeit hatte sich Obama entschlossen hinter die Forderung gestellt, der Siedlungsbau im Westjordanland müsse vollständig eingestellt werden. Doch seit September bahnt sich zunehmend an, dass die US-Regierung zu Zugeständnissen an den traditionellen Verbündeten Israel bereit ist. So sprach Obama selbst zuletzt lediglich noch von "Zurückhaltung" beim Siedlungsbau und nicht länger von einem "Einfrieren".

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