Schäubles Haushaltspolitik
Sprengsatz schwarze Null

PremiumWie ein Mantra wiederholt Schäuble seine Forderung nach einem ausgeglichen Haushalt. Das ist kurzsichtig, denn die wirtschaftliche Glückssträhne dürfte bald enden. Zudem vertieft er damit die Gräben in Europa. Eine Analyse.

BerlinWolfgang Schäuble ist ein überzeugter Europäer. Als solcher wurde er letzten Freitag mit dem Europäischen St.-Ulrichs-Preis geehrt. Dennoch zeugt es von einer selektiven Wahrnehmung, wenn der Bundesfinanzminister in der „schwarzen Null“ des Haushalts nicht nur einen so entscheidenden Standortvorteil der deutschen Volkswirtschaft sieht, dass er selbst zukunftssichernde Ausgaben für entbehrlich hält, sondern zudem den Wählern seine haushaltspolitische Philosophie als den Königsweg aus der Krise Europas glaubhaft machen will. Deutschland steht derzeit ökonomisch hervorragend da.

Dies ist aber kein Verdienst der amtierenden Bundesregierung oder der – auf Defizitabbau fixierten – Finanzpolitik. Denn das Land profitiert immer noch von den Reformen...

 
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