Scharon sieht noch Chancen für Einigung mit Palästinensern
Nahost-Quartett fordert drastische Schritte für den Frieden

Das Quartett der Nahost-Vermittler hat die Palästinenser am Freitag aufgefordert, sofort entschiedene Schritte zu einem Ende der Gewalt zu unternehmen. Von Israel verlangten die USA, Uno, EU und Russland einen sofortigen Stopp des Siedlungsbaus.

HB NEW YORK/JERUSALEM. Der Friedensplan für den Nahen Osten könne nur noch durch drastische Schritte gerettet werden. Das Quartett appellierte in einer gemeinsamen Erklärung an Israelis und Palästinenser, „mehr zu tun, um den Kernforderungen der anderen Seite entgegenzukommen“.

In der Erklärung heißt es weiter: „Palästinenser müssen unverzüglich und entschieden gegen jene Personen und Gruppen vorgehen, die Terrorakte planen und ausführen.“ Israel sprach das Nahost-Quartett angesichts der eskalierenden Gewalt das Recht auf Selbstverteidigung zu. Die Mitglieder des Quartetts verurteilen die bösartigen Terroranschläge vom August und September“, hieß es. Allerdings müsse Israel für ein Ende der Siedlungsaktivitäten sorgen.

Das Quartett bekräftigte damit zwei der Kernforderungen des internationalen Nahost-Friedensplans, für dessen Scheitern die USA insbesondere Palästinenser-Präsident Jassir Arafat verantwortlich machen. Anders als die Uno, EU und Russland erkennen die USA Arafat nicht mehr als Vertreter der Palästinenser an. Sie haben sich aber gegen seine Ausweisung aus den Palästinenser-Gebieten ausgesprochen, da Arafat nach US-Einschätzung so noch an Einfluss gewinnen könne. Nach einer Serie von Selbstmordanschlägen hatte das israelische Kabinett in diesem Monat grundsätzlich beschlossen, Arafat „zu entfernen“.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon sieht unterdessen noch Chancen für einen Frieden mit den Palästinensern. In einem Interview der Zeitung „Jediot Achronot“ vom Freitag betonte er: „Der (internationale Friedens-)Fahrplan ist nicht tot.“ Eine Vereinbarung sei erreichbar. „Es ist möglich, Seite an Seite in Ruhe und Sicherheit zu leben, die Palästinenser in ihrem Staat und wir in unserem.“ Über den designierten palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia äußerte sich Scharon vorsichtig positiv. Entscheidend für Israel seien jedoch dessen Taten, nicht dessen Äußerungen.

Zugleich verteidigte er den Grundsatzbeschluss seiner Regierung zur Ausweisung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat. Wann der Beschluss ausgeführt werde, hänge „von den Ereignissen vor Ort und anderen Erwägungen“ ab. Im Falle einer Abschiebung Arafats aus den Palästinensergebieten könne Israel nicht für dessen körperliche Unversehrtheit garantieren, erklärte Scharon.

UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte die Weltgemeinschaft nach den Gesprächen des Nahost-Quartetts in New York auf, beiden Konfliktparteien zu Hilfe zu kommen. Israel und die Palästinenser seien allein offensichtlich nicht in der Lage, aus der gegenwärtigen Sackgasse herauszukommen. „Der gefährliche Stillstand kann nur durch revitalisierten, aktiven Beistand der internationalen Gemeinschaft überwunden werden“, sagte Annan. „Sollten wir diesen Schritt verpassen, werden wir meiner Meinung nach alle einen heftigen Preis zahlen.“

US-Außenminister Colin Powell bekräftigte, dass seine Regierung auch weiterhin ein „ehrlicher Vermittler“ zwischen Israelis and Palästinensern sein wolle. Allerdings warne er beide Seiten, dass die Gewaltakte in Washington zur Frustration führen könnten.

Unterdessen sorgt die öffentliche Ankündigung von 27 Reservisten der Luftwaffe, sie würden keine Befehle zu Angriffen auf dicht besiedelte Palästinenser-Gebiete mehr befolgen, weiter für großes Aufsehen in Israel. Neun der Piloten, die noch im aktiven Dienst der Luftwaffe standen, waren am Donnerstag vorläufig suspendiert worden. Alle Unterzeichner sind zu Gesprächen mit ihren Kommandeuren vorgeladen worden. Sollten sie die Erklärung nicht öffentlich zurückziehen, droht ihnen nach Anordnung von Luftwaffen-Chef Dan Haluz die Entlassung. In der nächsten Woche will sich der außenpolitische und Verteidigungsausschuss des Parlaments mit dem Brief der Verweigerer befassen.

Hunderte von Piloten und Navigatoren unterzeichneten eine Gegen- Erklärung, in der sie den Vorwurf bestritten, sie führten illegale und unmoralische Befehle aus. Sie bezichtigten ihre 27 Kameraden des „Dolchstoßes“. In der Erklärung hieß es weiter: „Wir nehmen freiwillig Tag und Nacht an militärischen Operationen teil, und zwar aus der Erkenntnis heraus, dass wir uns in einem Krieg befinden."

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