Schengen-Reform
EU-Länder dürfen Grenzen dicht machen

Es war eine zentrale Forderung Deutschlands: Bei einem Ansturm von Einwanderern soll ein EU-Land seine Grenzen schließen dürfen. Nach langem Streit hat sich die EU nun auf eine Reform des Schengen-Raums geeinigt.

BrüsselDie Staaten in Europa können künftig Grenzkontrollen einführen, wenn zahlreiche illegale Einwanderer ins Land kommen. Auf diese Reform des Schengen-Raums der Reisefreiheit haben sich die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission geeinigt. Das teilte die irische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Brüssel mit. Mit der neuen „Notfallklausel“ wird eine zentrale Forderung Deutschlands erfüllt. Allerdings soll es keine Alleingänge von Staaten geben. Denn Grundlage für die Maßnahme soll ein Vorschlag der EU-Kommission sein, die diese auch überwachen wird.

Voraussetzung ist, dass ein Schengen-Staat trotz EU-Hilfe seine Außengrenzen nicht mehr schützen kann und die innere Sicherheit anderer Staaten „massiv bedroht“ ist. Länder dürfen dann bis zu zwei Jahre lang wieder ihre Grenzen überwachen. Dies ist nur in außergewöhnlichen Umständen und als letztes Mittel möglich.

Bislang sind Kontrollen von 30 Tagen nur bei Großereignissen wie Fußball-Spielen sowie für 10 Tage nach Notfällen wie Terroranschlägen erlaubt. Dies soll auch künftig so bleiben. Die neuen Regeln könnten laut EU-Kommission nach einer Übergangsphase im Herbst 2014 in Kraft treten. Die Einigung muss in den nächsten Wochen noch vom Parlament und den EU-Staaten angenommen werden, dies gilt aber als Formalie.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) begrüßt die geplante Reform. Die Entscheidung zeige, „dass wir in Europa auch hier in der Lage sind, Fehlentwicklungen entgegenzuwirken“, sagte Friedrich in Berlin. Die Balance zwischen der Achtung der nationalen Souveränität und der notwendigen Befassung auf europäischer Ebene werde gewahrt.

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Fast zwei Jahre Reform-Streit

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