Schiedsvereinbarungen in der EU
Ein kleiner Fall mit Sprengkraft

PremiumDer EuGH muss über eine Frage entscheiden, die auch die TTIP-Verhandlungen beeinflussen und weitreichende Folgen für Investoren haben könnte: Sind Abkommen zwischen EU-Ländern rechtens? Drei Varianten sind denkbar.

Berlin In TTIP-Zeiten beobachten die Gegner des geplanten Freihandelsabkommens zwischen EU und USA alles mit Argusaugen, was mit Schiedsgerichten zu tun hat. Schließlich ist das von ihnen als „Paralleljustiz“ scharf kritisierte Modell jenseits der staatlichen Gerichtsbarkeit noch immer nicht vom Tisch.

Dazu dürfte auch der folgende Fall gehören: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten vorgelegt. „Der Fall ist recht klein, der Streitwert vergleichsweise niedrig, aber die Entscheidung wird hochspannend sein“, erklärt Markus Burianski, der bei der Kanzlei White & Case in Frankfurt das Geschäftsfeld nationale und internationale Schiedsverfahren verantwortet.

Im konkreten Fall...

 
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