Schlappe für US-Regierung
Geld für Raketenschild gestrichen

Die Pläne der US-Regierung über ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa haben einen Dämpfer erhalten: Bei Beratungen über den Haushalt des US-Verteidigungsministeriums wurde die Finanzierung des umstrittenen Raketenschilds gestrichen. Ob das Projekt damit endgültig gestoppt ist, ist noch unklar.

HB WASHINGTON. US-Abgeordnete haben am Dienstag eine von Präsident George W. Bush geforderte Finanzierung für das Raketenabwehrsystem in Osteuropa gestrichen. In Verhandlungen von Vertretern des Repräsentantenhauses und des Senats zum Haushalt des Verteidigungsministeriums sei die Finanzierung der Abfangeinrichtungen nicht mit berücksichtigt worden, sagte der Demokrat John Murtha.

Wie der Aufbau der geplanten Raketenabwehrstellungen in Polen und in Tschechien, der im nächsten Jahr beginnen sollte, davon betroffen sein wird, war zunächst unklar. Das Plenum des Kongresses muss dem Haushaltsentwurf noch zustimmen, üblicherweise werden dabei jedoch keine Änderungen mehr vorgenommen. Das Pentagon könnte den Aufbau jedoch möglicherweise aus anderen Mitteln bestreiten.

Der designierte polnische Ministerpräsident, Donald Tusk, sagte unterdessen auf einer Pressekonferenz in Warschau, dass Polen das Raketenabwehrsystem befürworte, wenn es die Sicherheit des Landes steigern würde. Ein Beschluss dazu soll jedoch in Absprache mit den EU-Partnern gefasst werden. Die Verhandlungen zwischen den USA und Tschechien seien am Dienstag sehr gut verlaufen, erklärte US-Staatssekretär John Rood nach den Gesprächen in Prag. Zu der Frage, wann die Verhandlungen über die Modalitäten des Raketenabwehrsystems abgeschlossen sein würden, nahmen beide Seiten keine Stellung.

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