Schröder: „Wir müssen uns hier nicht entschuldigen ... "
Schulterschluss der "großen Drei" in Berlin

Eigentlich sollte es nur ein „Denkanstoß“ für den nächsten EU-Gipfel im März sein. Aus dem deutsch-französischen- britischen Berliner Spitzentreffen ist dann doch deutlich mehr geworden.

HB BERLIN. Fast theatralisch, vor laufenden Kameras unterzeichneten Jacques Chirac, Tony Blair und Gerhard Schröder am Mittwochabend im Berliner Kanzleramt einen Brief an EU-Rat und EU-Kommission, mit dem sie ihre Vorstellungen für mehr Wachstum und Sozialreformen in Europa auf den Tisch legten.

Zwei Kernpunkte: Die drei wollen, dass es in der künftigen EU- Kommission einen Vizepräsidenten gibt, der für die Wirtschaftsreform in der Union zuständig ist. Dieser Super-Kommissar soll gleichzeitig eine Koordinierungsfunktion gegenüber allen anderen Kommissaren haben, die sich mit dem Thema beschäftigen. Zweiter Fixpunkt der drei: Die Ein-Prozent-Deckelung der EU-Ausgaben bis 2013 ist nochmal sozusagen feierlich festgeschrieben worden. An beiden Punkten wird kaum eine Brüsseler Kommission mehr vorbei können.

Auch die restliche Latte von meist schon öfter geäußerten Vorschlägen für mehr Wettbewerb, Wachstum und Innovation in Europa entfaltet ihre Bedeutung vor allem wegen der Form, in der sie vorgetragen wurde. Sie liest sich streckenweise wie ein Sünderregister der Kommission.

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