Schulden- und Bankenunion
Deutschland mauert gegen Zukunftskonzept

Kurz vor dem EU-Gipfel brodeln die Debatten in der EU hoch. Italien und Spanien fordern weiter schnelle Hilfe und oberste EU-Beamte planen an einer Banken- und Schuldenunion. Doch Deutschland hat nur eine Antwort: Nein.
  • 12

BrüsselDer Streit in der Euro-Zone über den Ausweg aus der Schuldenkrise hat kurz vor Beginn des EU-Gipfels einen neuen Höhepunkt erreicht. Italien und Spanien forderten unter dem steigenden Druck hoher Zinsen neue kurzfristige Interventionen an den Anleihemärkten. Deutschland lehnte das mit Verweis auf die bestehenden Instrumente der Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM ab. Auch zur Reform der Währungsunion, die den Euro aus der Krise retten soll, gingen die Meinungen auseinander.

Einigkeit herrscht dagegen über ein Wachstumspaket, das vorwiegend mit vorhandenen EU-Mitteln und Reformen Investoren anlocken soll. Es sei nötig, die Konsolidierung der Staatshaushalte mit Wachstumsimpulsen zu kombinieren, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Spanien und Italien kämpfen mit steigenden Risikoaufschlägen für ihre Staatsanleihen. So musste die Regierung in Rom für neue zehnjährige Bonds mit 6,19 Prozent so hohe Zinsen bieten wie seit Dezember nicht mehr. Auch in Spanien hat sich die Lage trotz des geplanten Milliardenpakets aus dem Euro-Rettungsfonds für die Banken nicht entspannt. Anleger verlangen für langfristige Anleihen rund sieben Prozent Rendite. Ministerpräsident Mariano Rajoy warnte, das Land könne sich zu diesen Kosten nicht dauerhaft finanzieren.

Die Bundesregierung hält die Situation dagegen nicht für dramatisch. Mit Blick auf Italien hieß es, wichtiger als der aktuelle Zins auf die zehnjährigen Anleihen sei der niedrigere Durchschnittszins. „Ich warne so ein bisschen vor übertriebener Panikmache", sagte ein Regierungsvertreter. Deutschland sei skeptisch, immer neue Instrumente zu erfinden. Die vorhandenen Mittel könnten genutzt werden.

Italiens Ministerpräsident Mario Monti hatte hingegen seit Wochen getrommelt, die Euro-Zone müsse gegen die hohen Renditen vorgehen. Der Euro-Rettungsfonds sieht bereits die Möglichkeit von Anleihekäufen vor, hat aber aktuell wohl zu wenig Munition, um die Stimmung am Markt zu drehen. Wie es in italienischen Regierungskreisen hieß, wirbt Monti dafür, dass der EFSF Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank absichern könnte. Die EZB hatte im Sommer 2011 bereits massiv italienische Staatspapiere gekauft, das Programm aber eingestellt. Laut EU-Währungskommissar Olli Rehn wird an kurzfristigen „überzeugenden Entscheidungen" beim Gipfel gearbeitet, um die Zinsen Italiens und Spaniens zu senken.

Die Unsicherheit über den Ausgang des Gipfel belastete auch den Euro und den Dax. In einem nervösen Handel rutschte die Gemeinschaftswährung immer wieder unter ihren Vortagesschluss von 1,2469 Dollar. Zeitweise notierte sie mit 1,2405 Dollar so niedrig wie seit Anfang Juni nicht mehr. Der Dax gab rund 1,5 Prozent nach.

Seite 1:

Deutschland mauert gegen Zukunftskonzept

Seite 2:

„Scheinlösungen und Augenwischerei“

Kommentare zu " Schulden- und Bankenunion: Deutschland mauert gegen Zukunftskonzept"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Es sei kein Befreiungsschlag zu erwarten und warnte vor kurzatmigen „Scheinlösungen und Augenwischerei". Stattdessen müsse die Euro-Zone an den Ursachen der Krise arbeiten - die Schulden müssten runter, die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert und intelligente Wachstumsimpulse gesetzt werden. (Zitat)
    Die „Lady- No“ bleibt stark und zieht den aufgewühlten EU-Gipfel auf den „Teppich“ der Tatsachen zurück. Sicher bleibt sie dabei wieder typisch Allgemein und verspricht -intelligente Wachstumsimpulse- was immer das sein soll? Aber dem Ausverkauf Deutschlands schiebt sie zumindest erst einmal einen Riegel vor. Die nächste Maßnahme wäre, endlich mal das Gespinst der Rettungsfonds zu entfernen, die einzelnen Nationalstaaten müssen mit eigener Kraft fahren – das haben sie ja vor der Euro-Einbindung auch gekonnt. Wenn der Euro jetzt daran schuld sein sollte, dann müssen sie eben selbst die Konsequenz ziehen. Europa wird deshalb nicht untergehen, wenn einige Staaten den Euro-Raum zeitweilig wieder verlassen. Deshalb kann der Euro ja parallel zu der eigenen Währung weiter geführt werden.

  • Laienrichter
    Die Beantwortung Ihrer Frage nach dem "Schuldigen"
    ein Jüngelchen ohne Lebens- und Berufserfahrung.
    Dass die mal ran müssen, ist klar, aber es sollte dann ein erfahrener Redakteur den Artikel lesen bevor er veröffentlicht wird

  • Das Ding wird überall Bankenunion genannt.
    Diese Bezeichnung ist grundlegend
    FALSCH.
    Es ist eine EURO Raum weite
    HAFTUNGSUNION
    ähnlich dem deutschen Banken Sicherungsfond, welcher so geplündert werden soll.

    Schönen Abend noch

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%