Schuldenabbau
Finanzministerium verteidigt Sperrkonto für Griechen

Ein Sperrkonto für griechische Staatseinnahmen - dieser Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy findet auch im Finanzministerium Anklang.
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BerlinFinanz-Staatssekretär Steffen Kampeter hat den Vorschlag zur Einrichtung eines Sperrkontos verteidigt, auf das die Staatseinnahmen des hoch verschuldeten Griechenland nach den Vorstellungen Frankreichs und Deutschlands fließen sollen. Ein derartiges Vorgehen wäre gegenüber den Gläubigern und auch den deutschen Steuerzahlern geboten, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk.

Der Abbau der Staatsschulden über ein Sonderkonto wäre auch Ausdruck europäischer Solidarität. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten die Einrichtung des Kontos vorgeschlagen.

Kampeter warf Griechenland vor, vereinbarte Reformen nicht zügig genug umgesetzt zu haben. Das sei das Grundproblem. Das Vertagen politischer Entscheidungen führe nicht zu wachsendem Vertrauen bei den Europäern. Die den Hellenen abgeforderte Senkung der Mindestlöhne sei ein bitterer, aber notwendiger Schritt, um die Leistungsfähigkeit der griechischen Volkswirtschaft herzustellen, sagte Kampeter.

Aus Protest gegen die geplanten Lohnsenkungen haben die griechischen Gewerkschaften für Dienstag zum Generalstreik aufgerufen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Kampeter warf Griechenland vor, vereinbarte Reformen nicht zügig genug umgesetzt zu haben. Das sei das Grundproblem .

    Das Grundproblem ist, dass man der Korruption ins Netz gegangen ist. Das Volk hat von der bisher gewährten Kreditgewährung nur Nachteile erhalten. Offenbar scheint nur eine kleine Schicht die Kredite in die eigene Tasche zu schaufeln.
    Wenn Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter den Vorschlag zur Einrichtung eines Sperrkontos verteidigt, das wird von jener korrupten Schicht eben nicht akzeptiert werden. Es gehört hier kein Haircut sondern ein ganz allgemeiner Systemcut dazu, um die derzeitigen Verhältnisse abzuschaffen.

  • Genau
    Und dann könnten die Panzer und auch die U-Boote die wir geliefert haben auch von diesem Konto bezahlt werden.
    Echt coole Idee

  • Hallo,
    damit ist jedenfalls sicher gestellt, dass die "Zuwendungen" direkt an die "Förderbanken" zurück bezahlt werden.
    Das ist weder ein Weg Griechenland bei einer sinnvollen Infrastruktur zu helfen, noch überhaupt die Probleme dort anzugehen.

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