Schuldenkrise
Euro-Zone lässt Griechenland zappeln

Der Schuldenschnitt ist unter Dach und Fach, das zweite Hilfspaket für Griechenland kommt - aber nicht sofort. Die Euro-Zone schiebt die Freigabe der 130 Milliarden Euro weiter auf und verlangt von Athen mehr Wachstum.
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Brüssel/AthenDie Euro-Länder werden frühestens am Mittwoch endgültig über das zweite Griechenland-Hilfspaket entscheiden. Diplomaten berichteten kurz vor Beginn des Treffens der Euro-Finanzminister, einzelne Mitgliedstaaten müssten noch parlamentarische Hürden überwinden. Die Finanzminister hatten aber schon am Freitag 35 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um den Schuldenschnitt für private Gläubiger abzusichern. Insgesamt hat das zweite Hilfspaket einen Umfang von 130 Milliarden Euro. Es soll dafür sorgen, dass Griechenlands Schuldenberg von rund 160 Prozent der Wirtschaftsleistung bis Ende des Jahrzehnts auf ein einigermaßen erträgliches Niveau von rund 120 Prozent schrumpft. Neben dem Schuldenschnitt soll dazu eine Wachstumsinitiative beitragen. Eine Task Force der EU, die den Griechen dabei helfen soll, traf heute in Athen ein.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte vergangene Woche in einem Brief an den griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos skizziert, was noch zu tun ist. Das Land müsse große Infrastrukturprojekte wie den überfälligen Autobahnbau zügig angehen, heißt es unter anderem in dem Schreiben. Papademos appellierte an die Griechen, weiter an den Strukturreformen mitzuarbeiten, um die Wirtschaft zu stärken.

Die Griechen knüpfen große Hoffnungen an die Task-Force, die von dem Deutschen Horst Reichenbach geleitet wird. Denn in Brüssel liegende Fördergelder – rund zwölf Milliarden Euro aus den EU-Fonds für strukturschwache Regionen – gelangen bisher nicht ins Land. „Administrative Hürden“ hätten das Land bislang daran gehindert, die Mittel abzurufen, konstatierte Barroso. Reichenbach und seine rund 40-köpfige Beamtengruppe sollen dafür sorgen, dass diese Hindernisse beseitigt werden.

Die Task-Force soll die Regierung in Athen auch dabei unterstützen, Staatsbetriebe zu privatisieren. Die aus EU-Kommission, EZB und IWF bestehende Troika hat die Verzögerungen bei der Privatisierung beklagt. Der Verkauf der Staatsunternehmen spülte bislang weit weniger Geld in die leere Staatskasse als erwartet.

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  • Die Task-Force soll die Regierung in Athen auch dabei unterstützen, Staatsbetriebe zu privatisieren.
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    Der Ausverkauf Griechenlands kann beginnen. Die Schnäppschenjäger warten schon- aber erst wenn die Bedingungen stimmen. Griechenland ist schon entmündigt. Brüssel regiert das Land. Arme Griechen, was habt ihr euch da eingebrockt. Gewiss-selber schuld, aber den Zeitpunkt ,sich aus der Geiselhaft zu befreien, den haben sie nicht genutzt.
    Wenn alles verkauft ist, fremde Herren die Eigentümer sind, dann weht ein ganz besonderer Wind. Die Troika, die Herren und die Sklaven- ein filmreifes Theater..
    Wo sind die Filmproduzenten, ran an diesen reichhaltigen Stoff. Hintergrundwissen dazu gibt es bereits genug.
    Wer schreibt das erste Drehbuch? Ich mache mich schon mal an die Arbeit.

  • Es ist wohl davon auszugehen, daß Griechenland nur ein Testfall war/ist. Portugal und Spnanien werden wohl die nächsten und Deutschland einer der letzten Kandidaten sein.

    Offen ist, ob auch die USA sich anschließen.

    Alternativ könnte auch über ein neues Weltwirtschaftssystem nachgedacht werden, beim dem die Staatschulden, alle Staatsschulden einfach wegradiert werden.

    Bei aufrichtiger Betrachtung unterscheiden sich weder die USA noch Deutschland von Griechenland.

    Anders kann wohl die strikte Geheimhaltung (ESM § 27 ff.) und die dort garantierte völlige Straffreiheit der Akteure nicht interpretiert werden. Dennoch sind Zweifel gehegt, ob das Volk, was letztlich zur Zahlung verpflichtet werden soll, diese Verträge mangels eigener Zustimmung überhaupt anerkennt.

    Auffallend ist, dass in den Verträgen Zuständig- und Verantwortlichkeit nicht mehr zusammenhängend in den Verträger verankert wird. D.h., dass der für eine Problemlösung sich als zuständig erklärt auch dafür verantwortlich ist. Umkehrt sollen Verantwortliche nicht für die Handlungsregelung zuständig sein.

    Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage wer wen zappeln lässt.

  • Korrektur: die Komiker sitzen in Brüssel. Die in Griechenland sitzen nennt man anders.

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