Schuldenkrise
Griechenland will 2017 zurück an den Kapitalmarkt

Noch in diesem Jahr will Griechenland zurück an den Kapitalmarkt. Die IWF-Beteiligung am laufenden Rettungspaket sieht die Regierung aber kritisch. Die Gespräche über die Reformschritte sollen bald beendet werden.
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BerlinGriechenland hofft noch in diesem Jahr auf erste Schritte zurück an den Kapitalmarkt, steht aber einer IWF-Beteiligung an seinem Hilfsprogramm weiter kritisch gegenüber. „Wir streben zunächst eine vorläufige Rückkehr an den Kapitalmarkt an. Das könnte noch in diesem Jahr geschehen, wenn die zweite Überprüfung schnell abgeschlossen ist und Griechenland wieder ins Anleihekaufprogramm der EZB aufgenommen ist“, sagte Vize-Regierungschef Yannis Dragasakis „Spiegel Online“ am Samstag.

„Danach sind wir bereit für den vollen Marktzugang“. Was eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am laufenden Rettungspakt angehe, so schaffe das eher zusätzliche Probleme. „Ob der IWF dabei bleibt oder nicht, ist zweitrangig“, sagte das griechische Regierungsmitglied.

Dragasakis äußerte die Hoffnung, dass die Gespräche mit den Geldgebern über die Reformfortschritte seines Landes bald erfolgreich beendet werden können. „Die Bedingungen, die an das Rettungspaket geknüpft sind, sind weitgehend erfüllt“, sagte er. In einigen Bereichen, wie bei den Steuereinnahmen oder den Haushaltsüberschüssen, seien die Ziele gar übertroffen worden.

Allerdings müsse noch Einiges geschehen. Die Regierung wolle den technischen Teil der Vereinbarungen bis zum Eurogruppen-Treffen am 20. März abschließen. „Danach ist dann noch Zeit, sich in zwei wichtigen Punkten auf politischer Ebene zu einigen: Welche Überschüsse müssen wir nach 2018 erzielen? Und wie steht es um einen mittelfristigen Schuldenerlass?“, formulierte er.

Der Vize-Regierungschef warnte die Europäer davor, zu stark auf die Einhaltung eines strengen Sparkurses zu bestehen, denn dann drohten sich Mitgliedsländer abzuwenden. Mit Blick auf den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der dies ähnlich sieht, ergänzte er: „Wenn politischer Wandel in Deutschland eine Verschiebung der Kräfte in Europa bewirkt, würde ich das sehr positiv sehen“.

Derzeit versuchen die Institutionen der Griechenland-Geldgeber mit der Regierung die zweite Prüfrunde im Rahmen des laufenden Rettungsprogramms von bis zu 86 Milliarden Euro positiv abzuschließen. Davon ist nicht nur die Zahlung weiterer Milliarden aus dem Programm abhängig. Erst nach dem Ende dieser Gespräche entscheidet dann auch der IWF, ob er sich an dem Programm beteiligt oder nicht.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Angeblich beabsichtigt die Bundesregierung, bei den Hilfen für Griechenland und andere Euro-Krisenländer den Internationalen Währungsfonds (IWF) durch einen europäischen abzulösen. Zuerst war ich einigermaßen irritiert. Habe ich doch bislang im IWF den einzigen Anker gesehen, der uns vor einem finanziellen Absturz retten kann. Inzwischen muss ich mein Urteil aber relativieren. Es scheint, als wolle Schäuble jetzt tatsächlich das nachholen, was die Väter des Euro einst leider versäumt haben, nämlich eine wirksame Institution zur Finanzkontrolle in der Eurozone zu schaffen. Damit könnte Schäuble der einst „kränkelnden Frühgeburt“ (Gerhard Schröder) endlich Lebenskraft und eine neue Perspektive geben. Gelingt ihm das, müsste man ihm eigentlich den Wirtschafts- und Friedensnobelpreis gleichzeitig verleihen! Aber ist Europa überhaupt bereit, Deutschland hier zu folgen? Und akzeptiert Deutschland einen europäischen Weg, der neben soliden Finanzen auch ausreichende Investitionen in den wirtschaftlich schwachen Ländern vorsieht? Beides ist notwendig, damit der Euro auf Dauer funktionieren kann.

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