Schuldenkrise
Kabinett auf Zypern zurückgetreten

Der Druck auf Zyperns Regierungschef wird größer: Angesichts der drohenden Finanzkrise und massiver Proteste der Bevölkerung will Dimitris Christofias ein neues Kabinett zusammenstellen - einen Rücktritt lehnt er ab.
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NikosiaZyperns Regierung ist angesichts massiver Proteste und einer drohenden Finanzierungskrise am Donnerstag zurückgetreten. Der Präsident des Landes, Dimitris Christofias, will in einigen Tagen eine neue Regierungsmannschaft aufstellen. Persönliche Konsequenzen hat der Kommunist Christofias, der bis 2013 gewählt ist, trotz gegenteiliger Forderungen Tausender Demonstranten bislang ausgeschlossen. Er führt seit 2008 ein Mitte-Linksbündnis mit der Demokratischen Partei an.

Auslöser der Regierungsumbildung ist ein verheerendes Explosionsunglück auf einem Marinestützpunkt. Am 11. Juli flog im Hafen von Limassol bei sengender Hitze ein Depot mit fast 100 Containern beschlagnahmter Munition in die Luft. 13 Menschen wurden getötet und das Kraftwerk Vassilikos so schwer beschädigt, dass in großen Teilen der Insel der Strom ausfiel. Die Munition war 2009 auf einem Schiff auf dem Weg vom Iran nach Syrien beschlagnahmt worden, weil der Transport gegen UN-Sanktionen verstieß. Mit den Energieversorgungsproblemen hat sich die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage auf Zypern weiter verschärft.

Die Ratingagentur Moody's stufte die Kreditwürdigkeit am Mittwoch auf die Note „Baa1“ herunter, die nur noch drei Stufen über dem Ramsch-Status für Anleihen liegt. Neben der Energieknappheit begründete die Agentur die neue Einschätzung auch mit der engen Verflechtung der zyprischen Finanzbranche mit dem angeschlagenen griechischen Bankensektor. Die angespannte Lage nach dem Unglück könne die Regierung in Nikosia vom Reform- und Sparpfad abbringen, erklärte Moody's.

An den Finanzmärkten nährte die Entwicklung die Erwartung, dass Zypern als viertes Land unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen könnte. Dem widersprach Regierungssprecher Stefanos Stefanou am Donnerstag: „Bislang hat Zypern seinen Finanzierungsbedarf bis Ende des Jahres sichern können. Also nehmen sie es nicht als gegeben an, dass Zypern den Hilfsmechanismus in Anspruch nehmen wird“, sagte er auf eine Reporterfrage.

Schon vor der Explosion waren Christofias und seine Regierung wachsender Kritik ausgesetzt, weil sie die wirtschaftlichen Probleme nicht in den Griff bekamen. Anfang Juli hatte die Regierung angekündigt, Ausgaben im öffentlichen Dienst zu kürzen und staatliche Organisationen zu schließen. Auf öffentlichen Unmut stieß auch der zeitweise widersprüchliche Kurs der Regierung bei den Bemühungen um eine Wiedervereinigung der Insel, deren nördlicher Teil seit der türkischen Intervention 1974 abgespalten ist.

Der Explosion folgten Proteste bislang nicht gekannten Ausmaßes gegen die Regierung, der wegen Schlampereien die Schuld an dem verheerenden Unglück angelastet wird. Warnungen von Armeeangehörigen vor der unsachgemäßen Lagerung der Munition waren ignoriert worden. Nach Einschätzung von Volkswirten können sich die Folgekosten der Explosion auf eine Milliarde Euro summieren - eine erhebliche Belastung für den Inselstaat mit seiner jährlichen Wirtschaftsleistung von gut 17 Milliarden Euro.

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